Nach der Landtagswahl: An der CDU-Basis rumort es gewaltig
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Besonders schlecht hat die CDU bei der Landtagswahl in den großen Städten abgeschnitten. Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann drängt auf neue Inhalte, andere Strukturen und bessere Einbeziehung der Basis. Dort rumore es, sagt der 51-jährige Jurist, der zuletzt bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Stuttgart I das Direktmandat gegen den populären Grünen-Politiker Cem Özdemir gewonnen hat.
Herr Kaufmann, haben Sie eine Erklärung für das CDU-Debakel bei der Landtagswahl?
Die Grünen haben mit Winfried Kretschmann einen populären Ministerpräsidenten, wir hatten eine Spitzenkandidatin mit schlechten Popularitätswerten. Dass Susanne Eisenmann Kultusministerin ist, hat sicher nicht geholfen, in dem Amt kann man es nie allen recht machen. Dazu kamen Holprigkeiten im Corona-Management der Bundesregierung und die unsägliche Maskenaffäre. Wir haben aber auch langfristige Entwicklungen, die der CDU schaden, der Niedergang hält ja bereits seit zehn Jahren an.
Ein Ergebnis ist, dass Großstadt-Vertreter in der CDU-Landtagsfraktion Exoten-Status haben. Das muss Sie als Stuttgarter CDU-Kreischef besorgen.
Das ist wie bei der Titanic: Wir haben zum dritten Mal die Eisberge geschrammt, aber die Kapelle spielt weiter als sei nichts geschehen und auf der Brücke trinkt man grünen Tee. Ich habe schon vor zehn Jahren gewarnt, dass wir mit unseren Themen und unserer Aufstellung in den großen Städten untergehen werden. An diesem Debakel ist auch die Landtagsfraktion schuld, die sich einer Reform des Wahlrechts verweigert hat. Nun ist unsere Anmutung noch ländlicher, hilfreich ist das nicht.
Was muss jetzt passieren?
Wir brauchen personelle und inhaltliche Konsequenzen, wir können nach dem Rückzug von Susanne Eisenmann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen: Regieren ist alles, was zählt. Auch der Landesvorsitzende Thomas Strobl muss sich Gedanken über seine Rolle machen. Die CDU-Spitze im Land sollte jetzt dringend die Basis einbeziehen. Diejenigen, die Plakate geklebt und an den Marktständen ihren Kopf für die CDU hingehalten haben, fragen sich doch, was da gerade passiert. An der Basis rumort es gewaltig.
Was heißt einbeziehen konkret?
Bevor man jetzt möglicherweise in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einsteigt, sollte die Parteispitze zumindest die Meinung der CDU-Kreisvorsitzenden einholen: Wollen wir das überhaupt – oder können wir uns in der Opposition besser erneuern? Es gibt für beide Positionen gute Argumente. Aber ein erneutes Bündnis mit den Grünen nur von oben herab durchzuwinken, hielte ich für falsch.