Green New Deal | Eine andere Welt ist möglich

Die Geschwindigkeit war schon mal beeindruckend: In nur wenigen Monaten hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden das größte Konjunkturpaket aller Zeiten auf den Weg gebracht. Mit 1,9 Billionen US-Dollar will sie mehr als doppelt so viel ausgeben wie Barack Obamas Fünf-Jahres-Rettungsplan nach der Finanzkrise 2009.

Nimmt man die Bestandteile von Bidens Reformpaket in Augenschein, dann wird sichtbar, dass es einen radikalen wirtschaftsstrategischen Richtungswandel der USA markiert, vergleichbar mit Ronald Reagans Wirtschaftspolitik Anfang der 1980er Jahre oder der von Franklin Roosevelt in den 1930er Jahren. Damit schreibt Biden die neoliberalen Spielregeln der Wirtschaft um: Das, was lange als alternativlos galt – etwa die niedrige Besteuerung von Unternehmen, die Beschränkung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten –, gilt nicht mehr. Auch wenn das noch keinen „Bretton-Woods-Moment“ für den ganzen Globus darstellt, wie manche behaupten, so bedeutet es doch einen klaren Richtungswechsel für die größte Volkswirtschaft der Welt.

Zunächst ist beachtenswert, dass schon der Umfang der vorgeschlagenen Ausgaben bei Weitem alles übersteigt, was eine US-Regierung seit den 1930er Jahren unternommen hat. Dabei war das Konjunkturprogramm erst ein Anfang – eine unmittelbare Reaktion auf die verheerende Krise des öffentlichen Gesundheitssystems und die wirtschaftlichen Schockwellen, die Erstere erzeugt. In dieser Reaktion bricht die US-Regierung mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte, indem sie bewusst die untersten Einkommensschichten zum Hauptziel der staatlichen Hilfen macht. Noch beeindruckender sind die insgesamt zwei Billionen Dollar, die in die Erneuerung der Infrastruktur der Vereinigten Staaten fließen sollen, mit einem Fokus auf grüne Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sieht der Plan auch über 400 Milliarden Dollar für das vor, was die Regierung „menschliche Infrastruktur“ nennt: Gesundheit und Altenpflege.

Das Ende der Steueroasen

Zweitens nimmt Biden die Steuerpolitik in Angriff. Seit Ronald Reagan haben US-Regierungen die Steuern für Reiche und Unternehmen gesenkt. Nicht nur das, Republikaner von Reagan bis Trump waren ohne mit der Wimper zu zucken bereit, dafür auch steigende Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen. Biden dagegen hat sofort eine drastische Erhöhung des Steuersatzes für Unternehmen von 21 auf 28 Prozent auf den Weg gebracht – in Verbindung mit dem Projekt einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen, das US-Finanzministerin Janet Yellen für das G20-Finanzministertreffen im Juli vorbereitet.

Wenn Yellens Vorschlag angenommen wird, könnte er das Ende für Steueroasen bedeuten. Und er könnte das Ende des globalen Wettlaufs um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze der letzten Jahrzehnten einläuten. Mit weitreichenden Folgen: Einer Schätzung zufolge würde eine globale Mindestunternehmenssteuer von 20 Prozent allein der britischen Regierung mehr als 15 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen einbringen.

Und schließlich hat Biden mit dem PRO-Gesetz seinen Wahlkampfslogans über die Notwendigkeit von Gewerkschaften zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten Taten folgen lassen. Die Abkürzung steht für „Protection of the Right to Organise“ – also für den Schutz des Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat es vor Kurzem verabschiedet.

In den USA vertreten Gewerkschaften derzeit nur noch zehn Prozent der Beschäftigten, und zwar stark konzentriert in nur wenigen Bereichen, etwa in der Automobilherstellung oder auf dem Bildungssektor. Jüngste gewerkschaftliche Organisierungskampagnen in der New Economy – am dramatischsten bei Amazon – wurden durch gesetzliche Rahmenbedingungen behindert, die seit den Reagan-Jahren bestehen und die Möglichkeit für Beschäftigte, sich zu organisieren, dramatisch untergraben. Die Verschiebung des Machtgleichgewichts zugunsten der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ist daher ein Schritt von höchster Wichtigkeit. Im Hinblick auf die Rückabwicklung des Neoliberalismus ist er sogar noch wichtiger als die geplanten Summen für Infrastrukturinvestitionen.

Der Kurswechsel der Demokraten hat sich schon länger angedeutet. Covid-19 mag ihn befördert haben, aber schon vorher, seit etwa einem Jahrzehnt, macht sich eine wachsende, selbstbewusste Linke für eine Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik stark. Sie verschaffte sich in Bernie Sanders’ zwei Präsidentschaftskandidaturen Ausdruck, ebenso wie in der Debatte um einem „Green New Deal“ und um eine kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung.

Gegenüber diesen Forderungen des linken Flügels der Demokraten bleibt das Biden-Paket jedoch immer noch ein Stück weit zurück. Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez begrüßte das Konjunkturprogramm und die darin enthaltenen Ausgabenpläne zwar, forderte aber zugleich ein Zehn-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket, um die Verpflichtungen der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und gleichzeitig Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Bernie Sanders hat für das Konjunkturpaket eine zentrale Rolle gespielt, sowohl im Biden-Sanders-Komitee, das vergangenen Sommer zur Ausarbeitung des Demokratischen Programms etabliert wurde, als auch als es darum ging, das ausgearbeitete Fördergesetz durch den Senat zu steuern.

Zu verstehen sind all diese Entwicklungen vor dem Hintergrund einer neuen Generation an Ökonomen, die nicht so stark an die Wirtschaftsorthodoxie der vergangenen vierzig Jahre gebunden ist wie ihre Vorgänger. Thomas Pikettys 2014 veröffentlichtes Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert markiert einen wichtigen Moment, da der Fokus der Ökonomen sich von abstrusen Modellen perfekt funktionierender Märkte weg und wieder auf das Problem der Ungleichheit richtete. Wirtschaftswissenschaftler:innen wie Mariana Mazzucato und Ha-Joon Chang haben schon lange die entscheidende Rolle der Regierung bei der Unterstützung von Unternehmen stark gemacht. Auch die Angst vor Zinssatzerhöhungen und Inflation als Folge von Staatsverschuldung und unkonventioneller Geldpolitik ist angesichts der Erfahrung aus dem Finanzcrash 2008 kleiner geworden. Trotz Kreditaufnahmen in großem Umfang, trotz „quantitativer Lockerung“ in der Geldpolitik, blieben Zinsen und Inflation auf einem Tiefststand. In Europa und Nordamerika fanden seither auch die Unterstützung von Schlüsselindustrien und sogar Verstaatlichungen wieder Eingang in die Politik.

Chinas anhaltender Aufstieg wirkte als weiterer Auslöser für Interventionismus: So brach Ex-US-Präsident Donald Trump mit dem Freihandelsdogma, um eine extrem aggressive Handelspolitik fahren zu können. Beim politischen Schattenboxen mag der Schutz von US-Arbeitsplätzen in den Vordergrund gestellt worden sein. Tatsächlich aber waren es Chinas große, staatlich gelenkte Ambitionen zur Schaffung eines heimischen Hightech-Sektors, skizziert in der „Made in China 2025“-Strategie, die Washington alarmierten und die US-Vorherrschaft in wichtigen Technologie-Bereichen bedrohen.

Innen sozial, außen Anti-China

Während des langen Wahlkampfs war Joe Bidens Anti-China-Rhetorik noch bissiger als jene von Donald Trump. Die neue Regierung machte ihre Absichten von Anfang an deutlich: Sanktionen aus der Trump-Zeit will sie nicht aufheben und die von Barack Obama begonnene militärische Ausrichtung auf den Pazifik weiterverfolgen. Außenminister Antony Blinken bestand bei den ersten US-China-Gesprächen auf einer harten Linie.

Die Kombination von progressiver Politik zu Hause und fortgesetztem Militarismus im Rest der Welt hat in den USA eine lange Geschichte: Es war John F. Kennedy, der den Vietnamkrieg begann. Sein Nachfolger Lyndon Johnson weitete den US-Einsatz dort aus, während er gleichzeitig durch Bürgerrechtsreformen und den Ausbau des Wohlfahrtssystems die „Great Society“ vorantrieb. Wenn Joe Biden, der als Senator über lange Jahre ein Falke in der Außenpolitik war, einen ideologischen Vorfahren besitzt, dann ist es wohl am ehesten der demokratische Senator Henry Jackson. Jackson, der ein Jahrzehnt lang neben Biden im Senat saß, verband als überzeugter Kalter Krieger die Unterstützung für den Vietnamkrieg und höhere Militärausgaben mit dem Engagement für Bürgerrechte und starke Gewerkschaften im Inland.

Die Gefahr, die von rasant steigenden US-Staatsausgaben ausgeht, ist zudem, dass diese zu einem ebenso großen Anstieg der Importe aus dem Rest der Welt führen – insbesondere aus China, mit dem Risiko, dass dies die internationalen Spannungen erhöht. Das US-Handelsbilanzdefizit ist dieses Jahr deutlich gewachsen, und die Wirtschaftserholung wird wahrscheinlich zuerst die Nachfrage aus dem Rest der Welt ankurbeln, bevor sie die US-Industrieproduktion stimuliert.

Es ist längst nicht garantiert, dass die radikalsten Teile von Bidens Programm unbeschadet durch die konservativeren US-Institutionen kommen. Der Senat, in dem die Demokraten eine Mehrheit von nur einer Stimme halten, ist wenig begeistert davon, Gewerkschaftsrechte auszuweiten. Zudem führt das Thema Investitionen in die Infrastruktur zu politischem Gerangel darüber, wohin genau das Geld fließen soll. Auch Donald Trumps Investitionspläne in Höhe von einer Billion Dollar kamen nicht sehr weit. Doch selbst wenn im Detail Schaden angerichtet wird: Die in den ersten Regierungsmonaten eingeschlagene Richtung wird nur schwer wieder umzukehren sein. Das sollte auch das progressive Lager in Europa beflügeln, wo Sozialdemokraten scheinbar nicht in der Lage sind, sich gegen die Rechte oder sogar extreme Rechte durchzusetzen. Von dem Elan und der Zielstrebigkeit, die sich derzeit in den USA zeigen, lässt sich einiges lernen.

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