„Wird keine einfache Regierungszeit“
Die Grünen schicken sich an, die nächste Bundesregierung zu stellen. Worauf sich dabei der Mittelstand einzustellen hat, fragen wir in unserer Reihe „Mittelstandspolitiker“ Claudia Müller, die Mittelstandsbeauftrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Sie wolle darauf einwirken, die Wirtschaft durch die geplanten Steuererhöhungen nicht zu sehr zu schwächen. Einer möglichen grünrotroten Koalition will sie keine Absage erteilen. Artikel lesen
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Die Grünen schicken sich an, die nächste Bundesregierung zu stellen. Worauf sich dabei der Mittelstand einzustellen hat, fragen wir in unserer Reihe „Mittelstandspolitiker“ Claudia Müller, die Mittelstandsbeauftrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Sie wolle darauf einwirken, die Wirtschaft durch die geplanten Steuererhöhungen nicht zu sehr zu schwächen. Einer möglichen grünrotroten Koalition will sie keine Absage erteilen.
Claudia Müller hat als selbständige Reiseführerin eigene Erfahrungen mit kleinen Unternehmen gesammelt. Diese Erfahrungen will sie einbringen: „Ich habe gerlent, das bestimmte Dinge sich im Thereotischen gut anhören, aber bei Kleinen nicht funktionieren“. Insbesondere in ihrer ostdeutschen Heimat erkenne sie zudem bei aller Automatisierung und Digitalisierung auch „einen Trend zum Handgemachten und Individuellen gibt.“ Traditionelle Branchen und innovative Techniken zu verbinden, ergäbe „tolle Ideen“.
Was hat der Mittelstand unter einer potentiellen grünen Regierungsbetewiligung zu erwarten? „Unser Fokus ist die Frage, wie schaffen wir es, unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf die anstehenden Herausforderungen Klimawandel und Biodiversität vorzubereiten. Man kann es zusammenfassen auf den Begriff Resilienzstärkung“, sagt Claudia Müller. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wir gegen externe Schocks nicht ausreichend gewappnet seien.
Das Ziel sei, bis 2050 klimaneutral zu sein. Dies bedeute gerade für kleine Unternehmen hohe Einstiegsinvests. Dabei wolle man unterstützen.
Den Mittelstand und Unternehmen belastende Steuer- und Abgabenerhöhungen relativiert Müller: „Wir haben das sehr im Blick. Gerade bei Unternehmen ist es wichtig, dass wir nicht an die Substanz gehen“. Ohne Frage gäb es ein Bekenntis zu bestimmten Steuern bei ihrer Partei, so Müller. Doch der Wirtschaftsflügel in der Partei wolle dafür Sorge tragen, die Wirtschaft nicht zu schwächen. Speziell Gründer und junge Unternehmen sollen ein „Belastungsmoratium“ erhalten. Zudem wolle man nach dem Motto „One-Shop-Stop“ Verwaltungsaufwände und Bürokratie abbauen, speziell durch den Einsatz von Digitalisierung.
Cluadia Müller bekennt, sie glaube an durchaus ein benötigtes Wirtschaftswachstum. Wobei festzulegen sei, wie Wachstum zu definieren sei. Deutschland müsse Technologieführer bleiben. Auf die Frage, ob der von Annalena Baerbock postulierte „großen Transformation der Wirtschaft“ das Ende des Modells der sozialen Marktwirtschaft bedeute, sagt sie: „Die soziale Marktwirtschaft muß sich weiterentwickeln zu einer sozial-ökonomischen Wirtschaft.“ Das gehöre zusammen. „Wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten“, so Müller, „werden wir mehr Flüchtlinge erleben“. Man wisse: Diese Veränderung kommt. Die Frage sei: „Setzen wir uns hin, und warten, was passiert, oder gestalten wir mit?“ Sie präferiere das Gestalten.
Zur Corona-Krise meint Müller, die Einkommensrückgänge träfen besonders Selbständige und Dienstleister, zudem mit einem Schwerpunkt auf Frauen. „Hilfen kommen bei diesen Gruppen einfach nicht an“, kritisiert sie. „Wir werden wir viele Geschäftsaufgaben sehen. Dann geht uns ein Teil der Kreativleistungen verloren, und das schädigt die Wirtschaft“, so Müller.
Gefragt nach einer kommenden möglichen Regierungsbeteiligung erkennt sie an, dass es aufgrund der Corona-Lasten „keine einfache Regierungszeit wird“. Wichtig sei, Staatshilfen an Modernisierung zu koppeln. „Wir dürfen uns nicht darauf fokussieren den Ist-Zustand zu halten, sondern die Weiterentwicklung anzuschieben“. Man müsse schauen, „wo wir sehr massiv umbauen müssen.“ Das Ziel sei, vor Ort neue Ideen zu entwicklen, andere Wege auszuprobieren und Freiräue zu lassen, „und dann aber für dieses Risiko nicht bestraft zu werden“.
Eine grünrotrote oder rotrotgrüne Bundesregierung will Müller nicht explizit ausschließen: „Demokraten sollten miteinander sprechfähig bleiben, sonst wird man handlungsunfähig“. Die östlichen Bundesländer zeigten zudem, dass hier die Linken, auch druch Regierungsbeteiligung, „deutlich zahmer sind“. Reden und Handeln seien bei ihnen zuweilen zwei verschiedene Dinge.
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