CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus.
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto "ein hybrider Krieg" statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die EU dürfe "diesem Treiben nicht naiv zusehen".
Weber stellte sich damit gegen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an der Ostgrenze der Europäischen Union gewandt hatte.
Unter der vom EVP-Fraktionschef genannten "hybriden" Kriegsführung wird der Einsatz aggressiver Methoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika an der polnischen EU-Außengrenze von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt ins Land holen und an die EU-Grenzen schleusen.
Die EU müsse die davon betroffenen EU-Staaten "mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen", forderte Weber. Dazu gehöre "natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig". Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze zeigten, dass solche technischen Maßnahmen richtig seien, "auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen".
Die konservative EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Der von Weber geführten Fraktion gehören die CDU- und CSU-Abgeordneten an.
Die EU-Kommission erteilte der Finanzierung von Grenzbarrieren an der EU-Grenze mit Belarus allerdings erneut eine Absage. Die Europäer dürften nicht in Lukaschenkos Falle tappen und "EU-Standards verschlechtern", warnte Innenkommissarin Ylva Johansson in der Zeitung "Die Welt".
Die Schwedin betonte aber auch: "Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet." Die Kommission ist nach ihren Worten bereit, Polen wie auch Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen - allerdings nicht bei Grenzzäunen, sondern etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer.