Sinsheim: Bei Bauprojekten wird ein harter Kurswechsel gefordert

Von Christian Beck

Sinsheim. An Projekten, die in der Stadt und den Stadtteilen dringend angepackt werden sollen, mangelt es nicht. Doch das Geld, das dafür zur Verfügung steht, wird zusehends weniger. Dies wurde deutlich, als Oberbürgermeister Jörg Albrecht im Rahmen des Gemeinderats am Dienstagabend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einbrachte. Und es war zuvor noch deutlicher geworden, als Kämmerer Ulrich Landwehr den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr umriss. Ob der schlechten Zahlen forderte er einen "harten Kurswechsel".

Als Hintergrund der Misere wurde wiederholt Corona genannt: Um eine Million Euro geringer fiel die Gewerbesteuer in diesem Jahr aus. Und es fließen Ausgleichszahlungen, beispielsweise weil weniger Leute ins Freibad gehen konnten und der Zuschussbedarf noch größer ist als ohnehin. Ein Minus von 5,5 Millionen Euro steht voraussichtlich am Ende des Jahres, Landwehr bezeichnet dies als "sehr belastend und äußerst besorgniserregend". Das Glas sei nicht halb leer, man müsse vielmehr schauen, dass man künftig überhaupt noch ein intaktes Glas habe.

Klar ist dabei aber auch, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie noch lange nicht vorbei sind: Bei der Einkommenssteuer beispielsweise werden sich Mindereinnahmen aufgrund von Kurzarbeit erst zeitversetzt bemerkbar machen. Der Kämmerer ist jedoch der Meinung, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Das Anspruchsdenken werde immer größer. Dementsprechend sagte der OB: "Wir brauchen viel Mut, um bestimmte Entscheidungen, die der Bevölkerung weh tun, zu vertreten."

Für das kommende Haushaltsjahr liegt der Fokus auf einigen größeren Bauprojekten, die laut OB bereits laufen oder nicht länger warten können. So ist geplant, die bereits verschobene Sanierung der Grundschule in Reihen in Angriff zu nehmen, zweieinhalb Millionen Euro sind dafür vorgesehen, weitere 2,4 Millionen im Jahr 2023. Die viel diskutierte Generalsanierung der Kraichgau-Realschule steht mit rund drei Millionen im Haushalt, mehr als 13 Millionen sollen in den Jahren 2023 und 2024 dafür noch investiert werden. Der Neubau des Dührener Kindergartens schlägt mit mehr als drei Millionen zu Buche, 2,76 Millionen stehen im Jahr 2023 im Plan. Circa zweieinhalb Millionen Euro werden für die Pfohlhofbrücke in Steinsfurt fällig, weitere zweieinhalb Millionen im Jahr 2023. Und auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Kernstadt auf dem Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei soll in Angriff genommen werden, etwa 1,3 Millionen sind hier eingeplant. Zusammengerechnet sind das rund 12,5 Millionen Euro.

10,28 Millionen Euro Nettokreditaufnahme ist für das kommende Jahr vorgesehen. Nachdem im städtischen Haushalt über viele Jahre in Folge fast zwölf Millionen Euro Schulden abgebaut wurden, hat sich die Entwicklung seit diesem Jahr gedreht. Zum 1. Januar 2022 beträgt der Schuldenstand des städtischen Haushalts voraussichtlich 21,15 Millionen Euro sowie rund 70 Millionen Euro bei den Stadtwerken. Zum Ende des Jahres 2025 könnten die städtischen Schulden auf rund 52,82 Millionen Euro steigen. Dies gelte es zu vermeiden, betonte der OB, und Landwehr stimmt mit Nachdruck zu – auch wenn die Konditionen für Kredite "immer noch historisch niedrig" seien.

Dies dürfte aber wohl ohne harte Einschnitte nicht machbar sein. Als "nicht überraschend" bezeichnete CDU-Sprecher Friedhelm Zoller diese Entwicklung. "Wir müssen schauen, was wir wirklich brauchen", sagte Alex Riederer von den Grünen dazu, SPD-Sprecher Michael Czink regte an "gewisse Dinge auf neue Schienen zu stellen". Alexander Hertel, Sprecher von Aktiv für Sinsheim, sagte: "Wir müssen sparen lernen und auch über unpopuläre Entscheidungen nachdenken." Und Harald Gmelin, Sprecher der Freien Wähler, hält "das Format Wunschkonzert für ein Auslaufmodell". Die Situation könne auch ein "Anstoß für ein Umdenken in Sachen effiziente Verwaltung sein".