Migration: Innenminister hält an Plänen für Ein- und Ausreisezentrum fest
Am Flughafen BER soll nach dem Willen von Brandenburg und dem Bund ein Zentrum entstehen, um die Ein -und Ausreise von Migranten besser abwickeln zu können. Die Grünen in Brandenburg haben Bauchschmerzen und stellen Forderungen auf. Darauf regieren die Koalitionspartner.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will trotz Kritik des Koalitionspartners Grüne an den Plänen zum Bau des Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER festhalten. Die Grünen-Landtagsfraktion dringt darauf, dass das - auch bei der Opposition - umstrittene Mietmodell auf den Prüfstand gestellt wird, weil möglicherweise das Terminal T5 frei wird.
"Das geplante Behördenzentrum besteht überwiegend aus Büroräumen sowie aus Unterbringungsplätzen im Ausreisegewahrsam und im Transitgebäude", teilte Ministeriumssprecher Andreas Carl mit. "Für diese Zwecke ist T5 als große Halle aus Sicht des Ministeriums ungeeignet."
Das Behördenzentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Zahlen ermöglichen. Das Land plant ein Ausreisegewahrsam mit etwa 64 Plätzen. In einem Transitgebäude mit etwa 54 Plätzen sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und die abgeschoben werden sollen. Ein Abschiebegefängnis ist nicht geplant, das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Der Bund will nach Angaben des Bundesinnenministeriums sogenannte Gewahrsamsräume anmieten. Kritiker warnen vor einem Abschiebezentrum.
Der Bauauftrag wurde ohne Ausschreibungen an einen privaten Investor vergeben - das ist ebenfalls umstritten. Stübgen hatte dies damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei. Für spätere Mieten und Pachten sind für das Jahr 2023 Verpflichtungsermächtigungen - mögliche Mittel - von bis zu 315 Millionen Euro im Brandenburger Doppelhaushalt 2023 und 2024 vorgesehen. Nach Medienberichten gibt es nun Überlegungen, das seit Anfang 2021 geschlossene Terminal T5 aus Kapazitätsgründen dauerhaft außer Betrieb zu nehmen. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Terminal eine Alternative. Sie fordert auch einen besonderen Sperrvermerk für den Haushalt, damit der Landtag vor Freigabe der Gelder darüber beraten kann.
Die Koalitionspartner lehnen einen solchen speziellen Sperrvermerk ab. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: "Der Koalitionsausschuss hat sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass es zum Behördenzentrum eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, aber keinen qualifizierten Sperrvermerk geben wird. Die Sachlage hat sich seitdem nicht verändert." Deshalb gelte die Vereinbarung. Die SPD-Fraktion erklärte: "Wir werden das Projekt weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Nach positiver Wirtschaftlichkeitsprüfung wird, wie mit Grünen und CDU beschlossen, dass Behördenzentrum umgesetzt."