Soziales: Sachsen will Einführung des Bürgergeldes nicht zustimmen

Sachsen will der Einführung des Bürgergeldes nicht zustimmen. "Das, was jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Die Kritik von vielen Institutionen, die sich auskennen mit Sozialpolitik, die darf man nicht überhören", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag auf Anfrage. Es gelte vor allem auf diejenigen zu hören, die in diesem Land etwas leisten: die Unternehmerinnen und Unternehmer. "Die Menschen, die jeden Tag auch auf Arbeit gehen und in diese sozialen Sicherungssysteme einbezahlen."

Sachsen will der Einführung des Bürgergeldes nicht zustimmen. "Das, was jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Die Kritik von vielen Institutionen, die sich auskennen mit Sozialpolitik, die darf man nicht überhören", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag auf Anfrage. Es gelte vor allem auf diejenigen zu hören, die in diesem Land etwas leisten: die Unternehmerinnen und Unternehmer. "Die Menschen, die jeden Tag auch auf Arbeit gehen und in diese sozialen Sicherungssysteme einbezahlen."

"So wie das Ganze konstruiert ist, ist es leistungsfeindlich und es schafft falsche Anreize. Und es ist deswegen am Ende unsozial", argumentierte Kretschmer. Aus diesem Grund müsse über dieses Gesetz gesprochen werden. Dafür gebe es Institutionen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Das sei ein völlig normales Verfahren.

"Wir werden versuchen, dort eine vernünftige Lösung zu finden", betonte Kretschmer. Es gehe darum, keine falschen Anreize zu setzen. "Wir sind ein toller Sozialstaat. Aber wir dürfen es am Ende auch nicht übertreiben und falsch machen."