Umweltsenatorin: Jarasch: Ich will die Regierung anführen
Die grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, hat ihren Anspruch bekundet, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. "Ich möchte gerne mit Rot-Rot weiterregieren, aber ich möchte die nächste Regierung anführen, weil ich auch glaub', es braucht in dieser Stadt einen Wechsel an der Spitze", sagte Jarasch am Mittwochabend im RBB-"Spezial" zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.
Die grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, hat ihren Anspruch bekundet, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. "Ich möchte gerne mit Rot-Rot weiterregieren, aber ich möchte die nächste Regierung anführen, weil ich auch glaub', es braucht in dieser Stadt einen Wechsel an der Spitze", sagte Jarasch am Mittwochabend im RBB-"Spezial" zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.
Zur Frage zu ihrem Verhältnis zur aktuellen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und öffentlich ausgetragenen Differenzen in den vergangenen Wochen sagte Jarasch: "Man kann sich streiten. Entscheidend ist, ob man danach in der Lage ist, sich auszusprechen und zu sagen "Schwamm drüber und weiterzumachen"." In dieser Hinsicht könne sie zum Thema Vertrauen nur sagen: "Das haben wir ein paarmal ganz gut hingekriegt. Insgesamt muss man trotzdem sagen, haben wir auch schon einige Krisen gemeistert."
Beim Thema Organisation der Wahlen in Berlin sieht Jarasch noch dringenden Reformbedarf: "Wir müssen dafür sorgen, dass ein Senator, der zuständig ist für eine Wahl auch wirklich zuständig ist", so die Grünen-Politikerin. So sei es in Berlin nicht. "Und das kann nicht so bleiben", sagte Jarasch.
"Wir haben in Berlin eine Verwaltungssituation, in der es nicht klar ist bei einem so zentralen Thema wie einer demokratischen Wahl, wer organisiert es, was bedeutet die Aufsicht, die der Senator hat?" Das dürfe nicht sein. Es müsse klar sein: zentrales Thema, zentrale Verantwortung. "Und dafür braucht's Reformen. Und ich glaube, dass das in den Wochen ein Thema sein wird, über das wir noch viel reden werden."
Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Bei der Wiederholungswahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich ändern. Bei der Wahl im vergangenen Herbst lag die SPD knapp vor den Grünen auf Platz eins.