Hamburger Grüne: Landesparteitag gestartet: "Solidarität ist die Antwort"

Der Landesparteitag der Hamburger Grünen hat am Samstag unter dem Motto "Solidarität ist die Antwort" begonnen. "Wir wollen heute im besten Sinne miteinander streiten und um die richtigen Lösungen ringen", sagte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die aktuellen Krisen und das Verhältnis zum Islamischen Zentrum Hamburg.

Der Landesparteitag der Hamburger Grünen hat am Samstag unter dem Motto "Solidarität ist die Antwort" begonnen. "Wir wollen heute im besten Sinne miteinander streiten und um die richtigen Lösungen ringen", sagte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die aktuellen Krisen und das Verhältnis zum Islamischen Zentrum Hamburg.

Erwartet wird zu der Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang - ihre Ankunft verzögerte sich allerdings, ihr Zug habe Verspätung. Unterdessen teilte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank via Twitter mit, wegen eines positiven Corona-Tests nicht am Parteitag teilnehmen zu können.

Dem Parteitag liegen zwei Leitanträge des Landesvorstands vor: Unter dem Titel "Winter der Solidarität: Zusammenhalt sichern, Autokratien entgegenstellen!" solle zum einen klargestellt werden, "dass wir uns als Grüne massiv dafür einsetzen, die steigenden Lebenshaltungskosten der Hamburger abzufangen", sagte Landesvize Leon Alam im Vorfeld. Der russische Angriffskrieg sei zudem "ein Appell, uns intensiver mit unseren Beziehungen nicht nur zu Russland, sondern zu autokratischen Regimen im Allgemeinen auseinanderzusetzen". Als Hafen- und Handelsstadt komme Hamburg hier eine besondere Verantwortung zu.

Außerdem wollen die Grünen vor der anstehenden Evaluation der Staatsverträge der Stadt Hamburg mit den islamischen Gemeinden ihre Positionen abstecken. Klar sei, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) dabei keine Rolle mehr spielen dürfe, sagte Blumenthal. Das IZH sei "ein weisungsgebundener Außenposten des Regimes in Teheran". Nicht erst seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran sei deshalb klar, dass das Zentrum kein Vertragspartner sein könne. Sie hoffe darauf, dass der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) als Vertragspartner der Stadt das IZH ausschließe.

Zugleich müssten bei der Evaluierung aber auch die positiven Ergebnisse der Staatsverträge - über das IZH hinaus - berücksichtigt werden. "Es muss auch unser Ziel als Stadt sein, dass wir eine schiitische Gemeinschaft innerhalb Hamburgs weiterhin wollen, die aber ausdrücklich und unmissverständlich den Wertegrundlagen unserer Gesellschaft verbunden ist", sagte Blumenthal. "Wir sehen aber nicht, dass das mit dem IZH möglich ist."