Sitzung: 500 Millionen-Nachtragshaushalt gegen hohe Energie-Kosten
Der Bund sorgt mit Milliarden-Hilfen für eine Dämpfung der rapide gestiegenen Energiepreise. Auch das Land will Bürgern, Unternehmen und Einrichtungen helfen, die Energiekrise zu bewältigen. Wie zuvor schon in der Corona-Pandemie stockt das Land seine Ausgaben auf.
Mecklenburg-Vorpommern greift zur Bewältigung der Energiekrise noch einmal kräftig in die Landeskasse. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschloss der Landtag am Freitag in Schwerin einen Nachtragshaushalt für 2023. Für krisenbedingte Sonderausgaben stehen demnach im kommenden Jahr 508 Millionen Euro zusätzlich bereit. Profitieren sollen insbesondere Schulen, Kitas, kommunale Energieversorger, Mittelständler und bedürftige Bürger. Zudem soll die Energiewende beschleunigt und so die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle verringert werden.
"Wir sorgen mit dem Nachtragshaushalt dafür, dass unser Land gut für die Krise aufgestellt ist und dass wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützen", betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der abschließenden Debatte, die mit mehr als einstündiger Verzögerung begann.
Grund waren intensive Verhandlungen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke mit der Opposition über einen zusätzlichen Antrag zum Etatentwurf. Mit den dort verankerten Zusicherungen, die Hilfsmittel bei Bedarf weiter aufzustocken, die Rücklagen der Hochschulen zu schonen und rasch in nachhaltige Energieprojekte zu investieren, stimmten trotz Kritik am Verfahren der Etatberatung auch Grüne und FDP dem Nachtragshaushalt zu.
CDU und AfD bezeichneten die eingeplanten Notfallhilfen als zu gering und lehnten den Entwurf ab. Zudem gab es Kritik, dass die Zuwendungsverfahren noch ungeklärt seien.
Anders als beim Corona-Schutzfonds in Höhe von 2,85 Milliarden Euro muss das Land für die Hilfen in der aktuellen Energiekrise keine neuen Schulden machen. Laut Finanzministerium können die geplanten Zusatzausgaben aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen gedeckt werden.
Nach Angaben Schwesigs wurden die geplanten Entlastungsmaßnahmen unter Beteiligung von Kommunen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Energieversorgern vorbereitet und die Hilfsprogramme des Bundes berücksichtigt. Um gut durch die Energiekrise zu kommen, gelte es drei Aufgaben zu bewältigen: die Energieversorgung sicherzustellen und dabei den Anteil erneuerbarer Energien rasch zu erhöhen, Energie zu sparen sowie Bürger, Unternehmen, Kommunen und Einrichtungen bei den Energiekosten zu entlasten.
Wichtiger Bestandteil des Nachtragsetats ist der Härtefallfonds im Umfang von 100 Millionen Euro. Dieses Geld solle ergänzend zu den Hilfsprogrammen des Bundes unter anderem dafür eingesetzt werden, kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Hochschulen und Kitas unbürokratisch und zielgerichtet zu helfen. So würden die Bundeshilfen für in Not geratene Firmen vom Land mit 20 Millionen auf insgesamt 40 Millionen Euro verdoppelt. Die Hilfe kommen auch Soloselbstständigen zugute.
Für Kitas und Tagesmütter sind im Nachtragsetat fünf Millionen Euro eingeplant, für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft zehn Millionen, für die Hochschulen im Land weitere fünf Millionen. Jede der 130 Ausgabestellen der Tafelvereine im Land erhalte voraussichtlich 2500 Euro. "Die Tafeln haben sehr viel getan in der Krise für die, die es am schwersten haben", sagte Schwesig. Auch für Sportvereine soll es Unterstützung geben, der Katastrophenschutz zusätzlich fünf Millionen Euro erhalten.
Schwesig bedauerte, dass es beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag noch keine Einigung zu Hilfen für Nutzer von Öl- und Pellet-Heizungen gegeben habe. Das Land sei aber bereit, in Notfällen mit Landesmitteln zu helfen. "Es gibt ganz klar die Zusage, sollte der Härtefallfonds nicht reichen, sollten wir weitere Bedarfe habe, werden wir gemeinsam nachsteuern müssen", sagte Schwesig.
CDU und AfD forderten in der Debatte, den Fonds sofort aufzustocken, die CDU nannte die Summe von 130 Millionen, die AfD von 150 Millionen Euro. Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult warf in der Debatte den Regierungsparteien und der CDU vor, mit ihrer Unterstützung für den Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gasleitungen maßgeblich dazu beigetragen zu haben, dass es zu einer einseitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und nun zu der Versorgungskrise kam. Gleichzeitig sprach er sich für weitere Geschäfte mit Russland aus. "Wir können auf russisches Gas und Öl nicht verzichten", sagte er.
Im Nachtragsetat des Landes sind auch Investitionen in eine künftige Wasserstoff-Wirtschaft verankert, von der sich das Land kräftige Impulse für die bislang schwache Industrie erhofft. Zusammen mit Fördermitteln des Bundes und Geldern beteiligter Firmen rechnet die Landesregierung mittelfristig mit Investitionen von insgesamt 700 Millionen Euro.
Schwesig verwies in ihrer Rede auch darauf, dass das Land im Nachtragshaushalt 25 Millionen Euro für Leistungen an Senioren bereitstelle, die bei der Rentenüberleitung aus DDR-Zeit nicht berücksichtigt wurden. Dabei gehe es unter anderem um zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Zur Lösung des Problems habe es viele Gespräche gegeben, doch gebe es weiter Widerstand aus einigen Ländern. "Wir haben jetzt die letzte Chance, die halbe Milliarde Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt sind, zu nutzen, um die Stiftung aufzubauen. Wir als Land beteiligen uns", sagte Schwesig. Dies sei ein wichtiges Zeichen für die betroffenen Bürger.
Mit dem Geld sollen Zahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 2500 Euro auf 5000 Euro aufgestockt werden. Profitieren können den Angaben zufolge auch Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer.
Zeitplan der Sitzung mit Links zu Gesetzen und Anträgen Nachtragshaushalt