Linke-Landesvorsitzende: Wohnungsunternehmens-Enteignung: Es geht nur noch ums Wie

Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert hat zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs deutliche Kritik am Koalitionspartner SPD geübt. Dass überhaupt gewählt werden müsse, sei ein Ausdruck krassen Versagens der Innenverwaltung unter dem damaligen sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel, sagte Schubert beim Kleinen Parteitag am Freitagabend.

Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert hat zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs deutliche Kritik am Koalitionspartner SPD geübt. Dass überhaupt gewählt werden müsse, sei ein Ausdruck krassen Versagens der Innenverwaltung unter dem damaligen sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel, sagte Schubert beim Kleinen Parteitag am Freitagabend.

Zum Fremdschämen sei aber auch, dass kein gemeinsamer Termin für die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Wiederholungswahl und den Volksentscheid zur Klimaneutralität gefunden werden könne. Eine solche Entscheidung mit Verfahrenstricks zu verhindern, sei nicht in Ordnung, sagte Schubert mit Blick auf die derzeitige SPD-Innensenatorin Iris Spranger.

Bestätigt sieht sich die Linke in ihrer Unterstützung für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Der am Freitag bekannt gewordene vorläufige Zwischenbericht der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zeige, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz habe und auch keine Mondpreise für die Entschädigung nötig seien, sagte Schubert. "Es geht nicht mehr um das Ob der Vergesellschaftung, sondern um das Wie." Die SPD sei daran erinnert, dass sie selbst bei ihrem Parteitag im Juni beschlossen habe, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, wenn das möglich sei, sagte Schubert.

Die SPD habe im vergangenen Wahlkampf auf "Bauen, Bauen, Bauen" gesetzt. Die Bilanz von Bausenator Andreas Geisel sei allerdings "nicht so doll", sagte Schubert, die ein Konzept der Linke für sozialen Neubau ankündigte. "Keine Luxuswohnungen", sagte sie, sondern Wohnungen für alle, die gerade um bezahlbaren Wohnraum konkurrierten. Dass sich die CDU derzeit als Sachwalter der Mieterinnen und Mieter inszeniere, verhöhne diese geradezu, kritisierte Schubert.

Die Linke regiert in Berlin seit 2016 gemeinsam mit SPD und Grünen. Bei der Wahl im September 2021, die nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss, landete die Partei mit 14,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich hinter SPD, Grünen und CDU auf Platz vier.

Programm Kleiner Parteitag Linke