Verkehr: Bundestag beschließt Milliardenspritze für ÖPNV
Es ist die zentrale Voraussetzung für das 49-Euro-Ticket: Der Bund muss mehr Geld zum öffentlichen Nahverkehr dazugeben. Der Bundestag hat das Vorhaben nun abgenickt.
Die vom Bund zugesagte Finanzspritze für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen kann kommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, das den jährlichen Zuschuss an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht. Darüber hinaus steigt die Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel im Jahr automatisch um 3 Prozent statt wie bisher um 1,8 Prozent.
Dies sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. "Der öffentliche Verkehr ist das zentrale Element einer modernen und nachhaltigen Mobilität."
Die Anhebungen mit einem Gesamtvolumen von rund 17,3 Milliarden Euro bis 2031 hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Anfang November verabredet. Sie waren die Bedingung der Bundesländer für deren finanzielle Beteiligung am 49-Euro-Ticket. Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz gilt als sicher.
Das bundesweit nutzbare Nahverkehrsticket mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll an das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. "Die Menschen warten auf das Ticket", sagte Wissing. "Jetzt müssen die Länder und die Verkehrsunternehmen liefern." Die Abstimmung der 16 Bundesländer im Bundesrat ist für Freitag vorgesehen.
Gesetzentwurf der Ampel-Koalition