Landtag: Neuer Haushalt: Rheinland-Pfalz bis 2024 handlungsfähig
Das Parlament beendet das Jahr mit seiner wichtigsten Aufgabe: Die Volksvertretung genehmigt die von der Regierung geplanten Ausgaben. Dank hoher Einnahmen können im nächsten Jahr Schulden getilgt werden.
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Landtag Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Landesaufgaben bis Ende 2024 geschaffen. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte am Mittwoch für den Ausgabenplan mit einem Gesamtumfang von mehr als 45 Milliarden Euro. Die Opposition von CDU, AfD und Freien Wählern lehnte den Doppelhaushalt ab. Änderungsanträge dieser Fraktionen fanden erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Der Haushalt sieht für 2023 Einnahmen von 22,03 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,83 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben sind für das kommende Jahr 22,55 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,73 Milliarden. Als großer Posten gehört die Landesbeteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes dazu, mit denen Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation abgemildert werden sollen.
Mit der Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen kann 2023 auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Haushalt für das kommende Jahr unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 570 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2024 ist dann wieder eine Zuführung zu den Rücklagen von 148 Millionen Euro und eine begrenzte Nettokreditaufnahme von 49 Millionen Euro geplant.
Finanzministerin Doris Ahnen sprach von einer kurz- und langfristigen Zielrichtung im Doppelhaushalt. "Wir haben die Kraft, besonnen, verantwortungsvoll, aber auch stark auf Krisen zu reagieren und die notwendige Unterstützung anzubieten." Zugleich aber würden in diesem Haushalt "sehr viele Weichen langfristig richtig gestellt". Dank der in vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen habe das Land die Kraft dafür entwickeln können. In der jetzigen Lage lasse sich der Zugriff auf die Rücklagen gut begründen.
Die zweitägige Schlussdebatte über den Haushalt blieb ohne große Höhepunkte. Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen betonten, dass der Ausgabenplan das Land angesichts vielfacher Krisen widerstandsfähig mache. Auf Seiten der Opposition wurde vor allem mehr Geld für Bildung, Polizei und Katastrophenschutz gefordert.
Bildungsministerin Stefanie Hubig, deren Haus mit 5,8 Milliarden Euro über den größten Einzeletat verfügt, kündigte in der Debatte an, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung soll in Rheinland-Pfalz in den beiden kommenden Jahren verstärkt vorangebracht werden: "Für die Inklusion stellen wir 60 Millionen Euro zur Verfügung" - jeweils für ein Jahr. Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts stehe die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit.
Die CDU-Bildungspolitikerin Jennifer Groß sprach in der Debatte von einer dringenden "Notoperation für den Patienten Schule - ihn gilt es zu retten". Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Planstellen mit dem Ziel einer Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. Angesichts der bisher höchsten Zahl von neu eingeschulten Kindern seien mehr Lehrkräfte nötig.
Mit 400 Millionen Euro soll die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gesichert werden. "Rheinland-Pfalz ist ein Standort, an dem sich gut arbeiten und leben lässt", sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Der Doppelhaushalt sorge dafür, dass dies so bleibe.
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder blickte auf das vom Land mit 75 Millionen Euro unterstützte 49-Euro-Ticket. Dies werde ein entscheidender Schritt sein, um noch mehr Menschen von der ÖPNV-Nutzung zu überzeugen. "Das Deutschland-Ticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur, es ist eine Revolution", sagte Eder. "Wir gehen auch voran mit dem Thema Eisenbahnausbau", sagte die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und nannte als Beispiel die Reaktivierung der 1966 für den Personenverkehr eingestellten Wieslauterbahn in der Pfalz.