Landtag: Haushalt für 2023 nach Marathonsitzung beschlossen
Es war ein zähes Ringen - nun ist der Thüringer Haushalt für 2023 beschlossen. Allerdings nur, weil sich die oppositionelle CDU-Fraktion enthielt.
Thüringens umstrittener Rekordhaushalt für das kommende Jahr hat die letzte Hürde genommen. Der Etat mit Ausgaben von fast 13,1 Milliarden Euro wurde nach einer Marathonsitzung und zehnstündiger Debatte am Donnerstagabend vom Landtag in Erfurt beschlossen. Der Etat, für den das Land 752 Millionen Euro und damit einen großen Teil seiner finanziellen Rücklagen auflösen muss, erhielt nur die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Die CDU-Fraktion ließ den Haushalt passieren, indem sie sich wie angekündigt der Stimme enthielt. AfD, FDP sowie eine fraktionslose Abgeordnete stimmten dagegen.
Das Haushaltsvolumen steigt nach Angaben von Haushaltspolitikern im Vergleich zu diesem Jahr um gut eine Milliarde Euro und um etwa 63 Millionen Euro zum Regierungsentwurf. Allein für Energiehilfen sind in einem Sonderfonds jetzt 457 Millionen Euro vorgesehen.
Die geplante Kürzung von 400.000 Euro beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde im letzten Moment rückgängig gemacht. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition reichte einen entsprechenden Antrag ein, der überraschend eine Mehrheit fand. Bei der CDU hieß es, von ihren Abgeordneten würden krankheitsbedingt einige fehlen. Die CDU wollte eigentlich erreichen, dass das Geld an die Volkshochschulen geht. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit - der Minderheitskoalition fehlen dafür vier Stimmen.
Die CDU als größte Oppositionsfraktion hatte Rot-Rot-Grün in den vergangenen Wochen eine Reihe von Zugeständnisse abgerungen, wie etwa 150 Millionen Euro mehr für Städte, Gemeinden und Kreise."Die CDU hat einen Reparaturauftrag wahrgenommen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Zur Enthaltung sagte er: "Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht."
Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, bescheinigte der CDU einen Schlingerkurs. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sagte in Richtung der Christdemokraten: "Eine Enthaltung in dieser Frage ist keine Haltung." Schließlich handele es sich um das wichtigste Gesetz des Jahres. Unverständnis über das Verhalten der CDU, sich auf der Zielgeraden für eine Enthaltung zu entscheiden, äußerte auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich.
Die Abgeordneten nahmen eine Reihe von Korrekturen an dem Zahlenwerk vor, das die Regierung im September vorgelegt hatte. Nicht im Etat enthalten ist die ursprünglich geplante Rückzahlung eines Teils der Kredite, die Thüringen für seine Corona-Hilfsprogramme aufgenommen hatte. Das Parlament forderte die Regierung jedoch auf, rund 150 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Mitteln im Jahresverlauf 2023 in die Schuldentilgung zu stecken.
Der Landtag war beim Haushalt in Zeitnot geraten, weil sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen lange nicht mit der oppositionellen CDU über einen Kompromiss einigen konnte.