Justiz: Feuerwehr will harte Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Feuerwehr und Rettungsdienste werden bei ihren Einsätzen teilweise heftig angegangen. Nicht immer bleibt es bei Beschimpfungen.

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte. "Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden", sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Gesetze geben das her."

Es sei bereits alles geregelt. "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden. Ich möchte, dass Urteile gefällt werden", sagte Banse. "Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt."

Weniger Fälle als in Vorjahren

In Sachsen wurden laut einer Übersicht des Innenministeriums von 2015 bis 2021 jeweils mehr als 100 Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten Opfer einer Straftat. Im ersten Halbjahr gab es demnach 32 Straftaten. In Bayern meldeten das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und die Johanniter einen spürbaren Rückgang. Offizielle Zahlen für 2022 liegen aber noch nicht vor. In der internen Statistik seien weniger Fälle aufgeführt als in den beiden Vorjahren, sagte BRK-Sprecher Sohrab Taheri-Sohi der Deutschen Presse-Agentur.

Banse beklagte eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. "Der Respekt gegenüber denjenigen, die anderen helfen, der sollte wieder größer werden." Das sei nicht zuletzt wichtig für die Motivation ehrenamtlicher Kräfte. "Wer ist schon bereit, irgendwo mitzumachen, wenn er damit rechnen muss, an der Einsatzstelle angespuckt zu werden", sagte der Verbandsvorsitzende.

Schaulustige behindern Arbeit

Nach Banses Worten werden Einsatzkräfte zudem von Schaulustigen in ihrer Arbeit behindert. "Wir wissen, dass wir manchmal weniger Einsatzkräfte haben. Aber man muss heute bei fast jedem Einsatz zusätzliche Kräfte abstellen, die verhindern, dass die Schaulustigen zu dicht an die Einsatzstelle herankommen." So werden ihm zufolge bei Unfällen auf Bundesstraßen oder Autobahnen zwei bis drei Retter benötigt, um Planen als Sichtschutz zu spannen. "Damit soll verhindert werden, dass Gaffer Bilder machen. Das ist ein Problem."