Pandemie: Hohe Corona-Abrechnungen der Kommunen: Rückzahlung gefordert

Während andere Bundesländer wie Berlin die öffentlichen Corona-Impfangebote Ende dieses Jahres einstellen, hält Brandenburg daran fest. Dabei sind die Impfungen in den kommunalen Einrichtungen zum Teil deutlich teurer als in den Arztpraxen.

Bei den diesjährigen Corona-Impfungen haben einige Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs überhöhte Kosten mit dem Land abgerechnet. Durch die Überzahlung hätten sich "dementsprechende Verrechnungen und Rückforderungen" ergeben, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen mit.

Wie aus den Antworten hervorgeht, hat zum Beispiel der Landkreis Oberspreewald-Lausitz im März rund 194 600 Euro für 121 Impfungen abgerechnet. Das macht rechnerisch pro Spritze etwa 1608 Euro. Andere Kommunen haben deutlich niedrigere Kosten abgerechnet. Beim Landkreis Barnim etwa waren es pro Impfung knapp zwölf Euro.

Laut Ministeriumsangaben lagen die Kosten in den kommunalen Einrichtungen von Januar bis April im Schnitt bei 106 Euro für eine Injektion. Das ist das Drei- bis Vierfache der amtlichen Gebühren, die die ambulanten Arztpraxen erhielten. Sie betrugen je Impfung 28 Euro in der Woche und 36 Euro an den Wochenenden und Feiertagen. Hinzu kamen Aufwandspauschalen für den Besuch von Patienten.

Weshalb einzelne Landkreise für ihre Impfstellen, Impfbusse und mobilen Impfteams so hohe Durchschnittskosten je Spritze abgerechnet haben, konnte das Ministerium nicht erklären - darüber "liegen keine Erkenntnisse vor", hieß es. Die Kommunen hätten im Dezember 2021 Abschlagszahlungen für das erste Quartal 2022 erhalten. Da die Impfungen dann allerdings zurückgingen, seien die Kommunen teilweise überzahlt worden.

Doch dem Land wurden auch im zweiten Quartal dieses Jahres hohe Kosten in Rechnung gestellt. So rechnete der Landkreis Märkisch-Oderland im April Personalkosten von 3520 Euro für lediglich drei Impfungen ab - pro Spritze rechnerisch rund 1173 Euro. Völlig im Gegensatz dazu steht zum Beispiel die Abrechnung der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel: Hier wurden für die 242 Impfungen im April insgesamt 1217 Euro an Sachkosten veranschlagt. Jede Impfung schlug rechnerisch mit lediglich fünf Euro zu Buche.

Die erstattungsfähigen Kosten der Corona-Impfungen wurden den Ländern bislang zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds des Bundes erstattet. Die Länder trugen die restliche Hälfte der Kosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale von drei Prozent des Gesamtbetrages. Vom kommenden Jahr an müssen die Länder allein für die Finanzierung aufkommen.

Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Oeynhausen hätten die wenigen Impfungen in den öffentlichen Impfstellen problemlos durch die Regelversorgung in den Arztpraxen erfolgen können. "Mir ist schleierhaft, weshalb die Landesregierung weiter auf öffentliche Impfangebote setzt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So seien 2023 3,6 Millionen Euro für die Corona-Impfkampagne geplant. Diese "Geldverbrennung" sei ein Fall für den Landesrechnungshof.

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