Brüssel sieht Bewegung auf US-Seite bei Subventionsprogramm für Autohersteller
Die EU-Kommission sieht Bewegung auf Seiten der USA in der Debatte um das umstrittene Subventionsprogramm der dortigen Regierung für die Autoindustrie. "Von den USA herausgegebene Leitlinien" hätten bekräftigt, dass EU-Unternehmen grundsätzlich von den Bestimmungen des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) für Nutzfahrzeuge und Leasing-Fahrzeuge profitieren können, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstagabend. Im Privatkundenbereich blieben jedoch "diskriminierende" Vorgaben.
Das US-Finanzministerium hatte zuvor präzisiert, welche E-Fahrzeugmodelle ab Januar für eine Steuergutschrift von bis zu 7500 Dollar unter dem IRA in Frage kommen. Zudem skizzierte das Ministerium Vorgaben für kritische Mineralien und Batteriekomponenten. Wie EU-Hersteller davon profitieren könnten, blieb zunächst unklar. Den Richtlinien zufolge müssen die Fahrzeuge in Nordamerika, einschließlich Kanada und Mexiko, abschließend zusammengebaut worden sein, um von Steuervergünstigung zu profitieren.
Die EU-Kommission sieht offenbar eine Öffnung für europäische Hersteller im Rahmen von Leasingverträgen. "EU-Unternehmen, die ihren Kunden im Rahmen von Leasingverträgen hochmoderne umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellen, können von den Anreizen im Rahmen des IRA profitieren", erklärte die Behörde. Dies sei auch Frucht ihrer Bemühungen: Die neuen Richtlinien "spiegeln das konstruktive Engagement im Rahmen der (wegen des IRA eingerichteten) Task Force wider".
Die Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend. Sie unterstütze die EU-Kommission bei ihrem Einsatz für eine Gleichbehandlung der EU-Staaten mit den US-Freihandelspartnern Kanada und Mexiko, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Vor diesem Hintergrund werden wir die vom US-Finanzministerium herausgegebenen Informationen zu den Clean Vehicle Provisions des IRA detailliert prüfen."
Das IRA sieht 370 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Dazu gehören auch Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, sofern diese in Nordamerika hergestellt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisieren dies als diskriminierend und befürchten Nachteile für ihre Firmen und Abwanderungen in die USA.
Trotz der neuen Richtlinien beklagte die EU-Kommission, dass die IRA-Regelung für private Autokäufer "nach wie vor Anlass zur Sorge gibt, da sie diskriminierende Bestimmungen enthält, die EU-Unternehmen de facto von der Förderung ausschließen". Die US-Regierung verstoße so "gegen internationales Handelsrecht und benachteiligt EU-Unternehmen auf dem US-Markt in unfairer Weise".
Die Mitteilung des US-Finanzministeriums sieht weitere Arbeiten an der detaillierten Umsetzung der IRA-Bestimmungen vor. Diese sollen dann bis März endgültig in Kraft treten - was den Brüsseler Beamten mehr Zeit für ihre Lobby-Arbeit in Washington gibt.