USA: Trumps Steuererklärungen nach Rechtsstreit veröffentlicht
Über Jahre versuchte Donald Trump mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Den Kampf hat er verloren. Seine Unterlagen sind vielsagend.
Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht.
Der demokratisch geführte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte Tausende Seiten an Steuerdokumenten Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Daraus geht nach Angaben des Gremiums hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und scheiterte dabei schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten US-Gericht.
Der Ausschuss hatte vorab bereits zwei Berichte mit zahlreichen Informationen aus den Steuerdokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Original-Unterlagen zumindest in Teilen - beziehungsweise mit Schwärzung sensibler Informationen - der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das folgte nun. Es handelt sich um große Datenmengen, die jeder Interessierte einsehen kann. Für Trump ist das eine schwere Niederlage und kommt zu einer Zeit, in der er sich bewirbt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen.
Trump machte hohe Verluste geltend
In den zusammenfassenden Vorab-Berichten, die der Ausschuss in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, wurden bereits detaillierte Angaben aus Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 aufgelistet - also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtszeit als Präsident. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte etwa eine Million Dollar an Einkommenssteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommenssteuer.
Die "New York Times" hatte bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Möglich gemacht hätten dies Abschreibungen und Gutschriften unter anderem wegen hoher Verluste. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe "Millionen" gezahlt.
Der Finanzausschuss hatte zuletzt beklagt: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat." In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen - deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.
Trump wehrte sich gegen Offenlegung der Dokumente
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßten daher, er habe etwas zu verbergen - auch weil er sich auf juristischem Wege mit allen Mitteln gegen die Offenlegung der Dokumente wehrte.
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten und dort ab der kommenden Woche das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Trump reagierte wütend auf die Veröffentlichung. "Die Demokraten hätten es nie tun dürfen, der Supreme Court hätte es nie billigen dürfen, und es wird zu schrecklichen Dingen für so viele Menschen führen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Die große Kluft in den USA werde dadurch nur größer. Trump behauptete auch, die Steuererklärungen zeigten nur seinen unternehmerischen Erfolg und legten offen, wie er Abschreibungen und Steuerabzüge als Anreiz genutzt habe, um Tausende Jobs zu schaffen.
Die Steuerunterlagen sind längst nicht Trumps einziges Problem. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol 2021 und weil er nach dem Abschied aus dem Amt teils streng geheime Regierungsdokumente in seinem Privathaus aufbewahrte.