Exremismus: Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt
Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks ist ein Fall für Deutschlands oberste Anklagebehörde. Brandenburgs Regierungschef spricht von Terrorismus.
Drei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde mit. "Weitere Auskünfte werden derzeit nicht erteilt", hieß es weiter aus der obersten Strafverfolgungsbehörde in Deutschland.
Am Dienstag hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem Strommast gelegt, der auch die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gewährleistet. Die Produktion der einzigen europäischen Fabrik des Unternehmens von Elon Musk wurde gestoppt. Zehntausende Bewohner waren außerdem von Stromausfall betroffen.
Regierungschef: Anschlag schadet dem Ansehen
Die linksextreme "Vulkangruppe" hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei hält ein Bekennerschreiben für echt. Die Ermittler suchen Zeugen, die die Straftat in der Nacht zu Dienstag bemerkt haben oder Angaben zu Verdächtigen machen können. "Es haben sich Zeugen gemeldet", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), bevor die Ermittlungen auf den Generalbundesanwalt übergingen. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden aber keine weiteren Angaben gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte bisher wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung ermittelt.
Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt belegt nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Schwere der Straftaten. "Der Brandanschlag bei Grünheide stellt eine schwere staatsgefährdende Straftat dar, bei der Menschen billigend in Gefahr gebracht wurden", sagte er. "Dieser terroristische Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur und unsere Rechtsordnung sorgt weltweit für Aufsehen und schadet dem Ansehen unseres Landes."
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft. "Das erhöht den Fahndungsdruck auf die deutschlandweit, möglicherweise sogar international agierende Verbrecherbande", sagte Stübgen, der zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach dem Anschlag ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten gefordert.
Höhere Sicherheitsmaßnahmen am Anschlagsort
Seit dem Anschlag können Tesla und ein Logistikzentrum von Edeka bisher noch nicht wieder mit Strom versorgt werden. Der Netzbetreiber Edis sprach von erheblichen Beschädigungen am Mast und spannungsführenden Teilen. Nach Angaben des E-Autoherstellers bleibt die Produktion in Grünheide noch bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen - länger als zunächst gedacht. Das gilt auch für das Edeka-Verteilzentrum.
Die Sicherheitsvorkehrungen am Gelände um den beschädigten Strommast wurden erhöht. Das Gebiet werde weitläufig umzäunt, sodass nur noch Fachpersonal Zutritt habe, teilte der Stromnetzbetreiber Edis auf seiner Internetseite mit. Ein Sicherheitsdienst sei im Einsatz, die Polizei sorge für eine durchgängige Bestreifung und Absicherung.
Der Anschlag ist nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Joachim Ragnitz ein Warnsignal für die Wirtschaft. "Wenn wir es in Deutschland eben nicht hinkriegen, gerade so kritische Infrastrukturen besser zu schützen, könnte sich das mittel- bis langfristig tatsächlich irgendwie negativ auswirken", sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts in Dresden dem RBB-Inforadio. "Darüber hinaus ist natürlich auch der Imageschaden für die Region und für Deutschland insgesamt ziemlich groß." Der Wissenschaftler geht aber nicht von Konsequenzen von Tesla für die Ansiedlung in Brandenburg aus.
Die Handelskette Edeka will die Regale in Märkten in Berlin und Brandenburg trotz weiter unterbrochener Stromleitung zum Logistikzentrum Freienbrink möglichst bald wieder füllen. "Vereinzelt kann es weiter zu Verzögerungen in der Belieferung der Märkte kommen", teilte ein Unternehmenssprecher der Edeka Minden-Hannover Stiftung mit. "Eine ausreichende Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs ist in den Märkten aber sichergestellt." Edeka rechnet wie Tesla damit, dass der Anschluss an das Stromnetz Ende nächster Woche wieder hergestellt ist.
Der zuständige Stromnetzbetreiber Edis nannte kein Datum und sprach vom Ziel einer "zügigen Wiederversorgung von Tesla sowie des Logistikzentrums" mit Strom. Alle praktischen Arbeiten am Einsatzort werden von einer Taskforce Technik, die aus erfahrenen Netzexperten zusammengesetzt wurde, begleitet und unterstützt, hieß es. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es auch nicht möglich, eine Aussage zur Schadenshöhe zu treffen.