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Март
2024

SH Haushalt 2024: Gutachter zu Verfassungsklage im Interview

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Womit muss Schleswig-Holsteins Landesregierung rechnen, wenn eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2024 tatsächlich Erfolg haben sollte? Denkbar wäre ein Nothaushalt, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Simon Kempny, der von SPD und FDP als Gutachter bestellt worden ist. Die Auswirkungen einer Klage könnten enorm sein.



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