Innere Sicherheit: Hamburger Senat will Alkoholkonsum am Hauptbahnhof verbieten

Der Hamburger Hauptbahnhof ist als sozialer Brennpunkt bekannt. Der Senat will die Sicherheit und Ordnung verbessern. Nach einem Waffenverbot soll nun ein Alkoholkonsumverbot kommen.

Das Trinken von Alkohol vor dem Hamburger Hauptbahnhof soll verboten werden. Der Senat will am Dienstag eine Verordnung dazu beschließen. Vorgesehen ist, für den Heidi-Kabel- und den Hachmannplatz auf der Südseite des Gebäudes ein Alkoholkonsumverbot auszuweisen. Nach der Bekanntgabe des Senatsbeschlusses sollen nach Angaben der Innenbehörde Verbotsschilder enthüllt werden. Hintergrund der Maßnahme sind die massiven sozialen Probleme an dem Brennpunkt. Der Hauptbahnhof wird täglich von mehr als 500.000 Reisenden frequentiert, ist zugleich aber ein Treffpunkt von Trinkern und Obdachlosen. Unweit des Bahnhofs liegt die Drogeneinrichtung Drob Inn, wo harte Drogen legal konsumiert werden.

Ende Februar hatte die Bürgerschaft eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Damit bekam der Senat die rechtliche Grundlage, das Trinken auf bestimmten öffentlichen Flächen zu verbieten. Voraussetzung ist, dass "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden". Neben dem Alkoholverbot will der Senat auch die Hilfsangebote für Alkoholkranke und Drogensüchtige verstärken.

Im Stadtteil St. Georg, zu dem der Hauptbahnhof gehört, stieg die Zahl der Straftaten laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr um über 45 Prozent. Polizeipräsident Falk Schnabel führte den statistischen Anstieg auf vermehrte Kontrollen am Hauptbahnhof zurück. Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie Mitarbeiter der DB Sicherheit und der Hochbahn-Wache sind seit April vergangenen Jahres in gemeinsamen Streifen unterwegs. Seit Oktober gilt im Umfeld des Bahnhofs auch ein Waffenverbot.

Bürgermeister Peter Tschentscher hatte im Dezember erklärt, das Alkoholverbot sei eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern. "Es ist ein wichtiges Anliegen der vielen Menschen, die den Hauptbahnhof täglich nutzen, dass es dort sicher und ordentlich zugeht", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Auch in den späten Abendstunden wollen die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel vom Restaurant-, Kino- oder Theater-Besuch aus sicher und ohne Belästigung nach Hause fahren können." Unmittelbar an dem sozialen Brennpunkt liegen das Ohnsorg-Theater und das Deutsche Schauspielhaus.

Gesetzentwurf zu Alkoholkonsumverbot