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Апрель
2024

Israel billigt Gesetz zur Schließung ausländischer TV-Sender

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Israels Parlament hat das "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden.



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