Der Ex-Präsident bekommt Widerstand von einem Republikaner. Mehr Informationen im Newsblog. Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem , alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier: Trump darf Familien von Richten nicht mehr öffentlich attackieren 4.30 Uhr: Im Fall des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden die Auflagen durch Richter Juan M. Merchan in einem weiteren Verfahren verschärft. Trump darf nun auch nicht mehr über die Familien von Richter Merchan und Staatsanwalt Alwin Bragg herziehen, wie aus der vom Montagabend stammenden sogenannten "gag order" hervorgeht. Diese bezieht sich auf das Schweigegeldverfahren, das ab dem 15. April in New York verhandelt werden wird. Der Ex-Präsident muss sich hierbei wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor der Wahl im Jahr 2016 zu vertuschen. Bislang gab es in der Geschichte der USA noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten. Ende März hatte ein Gericht verfügt, dass Trump sich nicht mehr öffentlich über Zeugen, Geschworene oder andere am Prozess Beteiligte äußern darf. Zuletzt hatte Trump auch die Familie des Richters ins Visier genommen und die Tochter des Richters Merchan öffentlich in den sozialen Medien beim Namen genannt. Der Ex-Präsident beruft sich bisher auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und bezeichnet seine Aussagen als politisch. Trump hinterlegt Kaution in Zivilverfahren wegen Betrugs 3.22 Uhr: Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten. Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück. Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar. Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann. Dienstag, 2. April 2024 Wegen Trans-Sichtbarkeit: Republikaner wüten gegen Biden 16.08 Uhr: Wegen eines Social Media-Posts zum Ostersonntag kritisieren die Republikaner den US-Präsidenten Joe Biden . Biden hatte am Sonntag, der durch einen kalendarischen Zufall nicht nur Ostersonntag, sondern auch Tag der Trans-Sichtbarkeit war, bei X gepostet: "Heute zeigen wir Millionen von trans und nichtbinären Amerikanern, dass wir sie sehen, dass sie dazugehören und dass sie mit Würde und Respekt behandelt werden sollten." Eine Reihe von republikanischen Politikern nahmen den Post zum Anlass, um gegen Biden zu wettern. So postete Mike Johnson, Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Biden habe das "zentrale Element des Osterfestes betrogen", indem er den Ostersonntag zum "Trans-Tag" gemacht habe. Allerdings hat Biden auf den Kalender keinen Einfluss: Der Tag der Trans-Sichtbarkeit liegt immer am 31. März, der Ostersonntag am ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling. In diesem Jahr fielen diese beiden Daten zusammen, 2023 lag der Ostersonntag am 9. April. Biden hatte außerdem bereits vor dem Tweet zur Trans-Sichtbarkeit auch einen Ostergruß abgesetzt. Sonntag, 31. März Ex-Berater traut Donald Trump keine Diktatur zu 13.31 Uhr: Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hält Ex-Präsident Donald Trump als Diktator für ungeeignet. Bolton sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", dass Trump "nicht den Verstand hat", um eine Diktatur zu führen, obwohl er solche Machthaber bewundere. Ungefährlich sei ein Wahlsieg allerdings nicht: Bolton halte es etwa für "sehr wahrscheinlich", dass Trump bei einer Wiederwahl mit den USA aus der Nato austrete. Trump hatte zuvor auf einer Wahlkampfveranstaltung abgekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs sich wie ein Diktator aufführen, allerdings nur am ersten Tag seiner Präsidentschaft. "Wenn Trump eine Idee hat, kommt er immer wieder darauf zurück, lässt sich dann ablenken, vergisst sie, kommt aber schließlich darauf zurück und handelt", warnte Bolton. "Deshalb ist der Austritt aus der Nato eine reale Möglichkeit. Viele Leute denken, sie sei nur ein Verhandlungsinstrument, aber das glaube ich nicht." Bolton war zwischen 2018 und 2019 im Kabinett von Trump tätig. Seit seinem Rücktritt gilt der 75-Jährige als einer der schärfsten Kritiker des Ex-Präsidenten. Empörung über Video: Biden gefesselt auf Truck 4 Uhr: Ein Wahlkampfvideo sorgt in den USA für Empörung. Es zeigt das Foto eines an Händen und Füßen gefesselten Joe Biden auf der Ladefläche eines Pick-ups. Das Video wurde von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geteilt. Ein Sprecher von Joe Biden sagte, der Clip, in dem auch ein Nummernschild mit Werbung für Trump zu sehen ist, könnte als Aufruf zu Gewalt gegen den US-Präsidenten verstanden werden. "Trump stiftet regelmäßig zu politischer Gewalt an, und es ist an der Zeit, dass die Menschen ihn ernst nehmen – fragen Sie nur die Polizisten im Kapitol, die am 6. Januar angegriffen wurden, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Tyler und bezog sich nach Angaben des britischen "The Guardian" dabei auf den Tag Anfang 2021, als die Anhänger des Ex-Präsidenten den Kongress angriffen. Trump hatte das Video auf seinem eigenen Netzwerk "Truth Social" geteilt, allerdings nur das Datum und "Long Island , New York" darüber geschrieben. Der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, erwiderte, dass das fragliche Bild die Rückseite eines Pick-ups zeige, der auf dem Highway unterwegs sei. Samstag, 30. März Texas-Gouverneur stellt sich gegen Trump 22.40 Uhr: Donald Trump bekommt offenbar Widerstand aus den eigenen Reihen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott soll Mitglieder der Republikaner dazu auffordern, ein Gesetz zum Schutz der Grenze zu Mexiko vor illegalen Migranten voranzubringen. Trump hat bislang eine entsprechende Initiative im Kongress verhindert. Er fürchtet, dass eine Lösung eher seinem Kontrahenten Joe Biden Punkte bringen könne. Jetzt berichtet "Newsweek", dass sich Abbott mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, getroffen habe. Er habe diesem gesagt, dass die Krise an der Grenze "inakzeptabel und vermeidbar" sei und habe auf ein Bundesgesetz gedrängt. Ein solcher Entwurf einer überparteilichen Gruppe liegt bereits vor, wird aber auf Geheiß Trumps bislang von den republikanischen Abgeordneten nicht zur Abstimmung gestellt. Biden, Clinton und Obama: Millionenspenden bei Gala 4.10 Uhr: Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton sind Amtsinhaber Joe Biden im Wahlkampf zur Seite gesprungen. Die drei Demokraten traten am Donnerstagabend (Ortszeit) gemeinsam bei einer großen Fundraising-Veranstaltung in New York auf, die nach Angaben von Bidens Wahlkampagne mehr als 26 Millionen Dollar einbrachte. Bei dem Event in der Radio City Music Hall in Manhattan waren auch mehrere Musik-Stars dabei. Die Wahlkampf-Show wurde begleitet von Kritik an der Nahost-Politik der US-Regierung: Protestierende unterbrachen die prominenten Demokraten auf der Bühne mehrfach mit Zwischenrufen. Andere demonstrierten draußen. Zu der Veranstaltung mit Biden, Obama und Clinton kamen mehrere Tausend Zuschauer. Tickets kosteten US-Medien zufolge zwischen 225 und einer halben Million Dollar. Der frühere Präsident Obama flog mit seinem einstigen Vize Biden von Washington aus in der Regierungsmaschine Air Force One nach New York. Clinton stieß erst dort dazu. Die drei saßen auf der Bühne zu einer moderierten Diskussionsrunde zusammen, sprachen über Demokratie, das Leben im Weißen Haus, internationale Konflikte und schwierige Entscheidungen als Präsident. Obama und Clinton priesen Bidens Arbeit. Der wiederum warnte mehrfach eindringlich vor Trump, der den Klimawandel leugne, Grundrechte beschneiden wolle und sich gut stelle mit Autokraten auf der Welt. Die drei Demokraten machten auch Scherze, bemühten sich um etwas Leichtigkeit. Daneben gab es mehrere Show-Einlagen, etwa von der Sängerin Lizzo und der Rapperin Queen Latifah. Die Wahlkampf-Show wurde auch begleitet von Kritik an der Nahost-Politik der US-Regierung: Protestierende unterbrachen die prominenten Demokraten auf der Bühne mehrfach mit Zwischenrufen. Andere demonstrierten draußen. Freitag, 29. März 2024 Historisches Treffen: Ex-Präsidenten unterstützen Joe Biden 12.17 Uhr: Joe Biden wird für seinen bevorstehenden Wahlkampf von den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton unterstützt. Wie der Sender CNN berichtet, sollen die drei Präsidenten am Abend bei einer Spendengala in Manhattan, New York City, auftreten und ein gemeinsames Gespräch führen. Die Reaktivierung der beiden ehemaligen Präsidenten soll dabei helfen, eine erneute Amtszeit des vorigen US-Präsidenten und erneuten republikanischen Kandidaten Donald Trump zu verhindern. Bereits am vergangenen Freitag soll Obama laut CNN einige Stunden im Weißen Haus gewesen sein, um über mögliche Strategien hinsichtlich des Wahlkampfes zu beraten. Laut dem Sender soll Obama im Kreis seiner engsten Vertrauten hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen im November von einem historischen Moment gesprochen haben, bei dem jeder mit anpacken müsse. Auch mit Clinton soll Biden über die bevorstehenden Wahlen in regelmäßigem Austausch stehen. Nicole Shanahan: Mischt sie den US-Wahlkampf auf? 8.13 Uhr: Neben Biden und Trump ist noch ein prominenter, parteiloser Anwärter im Rennen: Robert F. Kennedy Jr. Der hat nun seine Vize nominiert. Sie könnte ihn weit nach vorn katapultieren. Mehr dazu lesen Sie hier . Kampagne gegen Biden in Wisconsin 2.10 Uhr: Joe Biden könnte in einem weiteren sogenannten Swing State Probleme bekommen. Diese Bezeichnung wird für US-Bundesstaaten verwendet, in denen Demokraten und Republikaner traditionell bei Ergebnissen eng beieinander liegen. Eine Gruppe von Gegnern des israelischen Kriegs gegen die Hamas in Gaza habe nach Angaben des US-Magazins "Newsweek" Geld für eine Kampagne gesammelt. Ziel des "Uncommitted National Movement" ("Nationale Bewegung für Neutralität") ist, dass bei der Vorwahl der Demokraten am 2. April möglichst viele Wähler im Staat "uncommited" (neutral) oder einen anderen Namen als Biden ankreuzen sollen. Eine ähnliche Kampagne hatte es bereits in Michigan gegeben, dort folgten dem Aufruf 100.000 Wähler. Innerhalb der US-Demokraten zeigt sich vor allem der linke Flügel unzufrieden mit Bidens Israelpolitik. Dennoch liegt der Präsident bei den bisherigen Vorwahlen weit vorne. Mittwoch, 27. März 2024 Umfrage: Biden legt in Wählergunst zu 6.42 Uhr: Etwa acht Monate vor der US-Präsidentenwahl legt Amtsinhaber Joe Biden in der Wählergunst leicht zu. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos erklärten 40 Prozent der Befragten, der Demokrat mache einen guten Job. Im Februar waren es noch 37 Prozent. Allerdings zeigten sich 56 Prozent mit der Arbeit des 81-Jährigen unzufrieden. Die Befragten zeigten sich zudem mit 23 Prozent (zuvor: 21 Prozent) etwas besorgter über politischen Extremismus und Gefahren für die Demokratie. Bei den Republikanern sank der Anteil der Wähler, für die Einwanderung das wichtigste Thema ist, von 38 Prozent auf 32 Prozent. Bei der Umfrage zeigt sich auch eine allgemeine Unzufriedenheit der US-Bürger mit zentralen staatlichen Institutionen. Unglücklich mit der Arbeit des Repräsentantenhauses sind 65 Prozent, mit dem Senat 60 Prozent und mit dem Obersten Gericht 56 Prozent. Nur die US-Notenbank Federal Reserve schneidet vergleichsweise gut ab mit einer Zustimmungsquote von 53 Prozent. Die Online-Befragung lief vom 22. bis zum 24. März. Dienstag, 26. März 2024 Prominente Republikanerinnen stellen sich gegen Trump 3.54 Uhr: Kritik an Ex-Präsident Trump ist bei den Republikanern eine Seltenheit. Die Partei steht geschlossen hinter dem 77-Jährigen. Einige Republikanerinnen äußern sich dennoch kritisch. Mehr dazu lesen Sie hier.
