Änderungsvorschläge: 45 Anträge aus Rheinland-Pfalz zum CDU-Grundsatzprogramm

Im Mai soll das neue Grundsatzprogramm der CDU beschlossen werden. Aus Rheinland-Pfalz kommen Änderungsanträge zu zahlreichen Themen - und es könnten noch mehr werden.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat für den Programmparteitag der Union im Mai 45 Änderungsanträge eingereicht. Eine sogenannte Ideenwerkstatt mit Mitgliedern habe zuvor 98 Änderungsvorschläge erarbeitet, 45 davon habe sich der Landesvorstand zu eigen gemacht und eingereicht, berichteten CDU-Landeschef Christian Baldauf und der Landtagsabgeordnete Thomas Barth, der die Ideenwerkstatt geleitet hat, am Dienstag in Mainz. Baldauf sagte, zu einigen weiteren Themen sei er in Kontakt mit anderen Landesverbänden, es könne auf dem Parteitag selbst noch zu weiteren Anträgen kommen.

Deutschlandweit waren bis zum Fristende am 25. März mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Bei dem dreitägigen CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai stehen die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz im Mittelpunkt.

Barth zufolge spricht sich ein Änderungsantrag aus Rheinland-Pfalz beispielsweise dafür aus, im Grundsatzprogramm statt von sozialer Marktwirtschaft von einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft zu sprechen. Ein anderer betont, dass die Gesundheitsversorgung eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Das sei gerade mit Blick auf die Versorgung in ländlichen Regionen wichtig, betonte Barth. In weiteren Anträgen spricht sich die CDU Rheinland-Pfalz unter anderem dafür aus, dass es zwingend eine deutsche Ausbildung für Imame geben und kein Kind ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult werden soll.

Ein Vorschlag der Ideenwerkstatt, den der Landesvorstand nicht übernommen hat, dreht sich Barth zufolge um die Organspende. Die Werkstatt habe sich für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. Bei dem Thema gebe es keine einheitliche Meinung, auch nicht im Landesverband, sagte Baldauf. Dennoch müsse das Thema bei dem Parteitag im Mai angesprochen werden. Bei der Widerspruchslösung gilt grundsätzlich jeder Mensch als Organspender nach dem Tod, es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen.

Baldauf sprach sich dafür aus, noch mal über das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2038 zu diskutieren. "Ich mache mir im Moment wirklich Sorgen um die deutsche Industrie", sagte er. Es müsse geschaut werden, wie der Energieverbrauch künftig gedeckt werden kann. Zu diesem Thema sei er im Austausch mit anderen Landesverbänden. Ein weiteres sei, dass mit Blick auf Einbürgerungen eine gewisse Willigkeit zur Integration stärker betont werden müsse.