Kommunen: NRW-Regierung: 3000 zusätzliche Flüchtlingsplätze geschafft

Wenn der Frühling kommt, machen sich mehr Flüchtlinge auf den Weg übers Meer in die erhoffte bessere Zukunft. Dafür werden viele Unterbringungsplätze benötigt. NRW hat eine Ausbaustufe erreicht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach eigenen Angaben ihr erstes Etappenziel für zusätzliche Flüchtlingsunterbringungsplätze in diesem Jahr erreicht. Wie geplant seien bis Ende März insgesamt 3000 neue Plätze in Landesunterkünften geschaffen worden, sagte ein Sprecher des NRW-Fluchtministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Das Landesunterbringungssystem hält damit aktuell rund 34.000 Plätze bereit."

Im vergangenen Jahr kamen den Angaben zufolge rund 65.000 Asylsuchende nach NRW. Bis Ende Februar waren es knapp 7000 weitere Personen. Angesichts der global-politischen Entwicklungen rechnet sie Landesregierung derzeit nicht mit einer wesentlichen Verringerung des Zuzugs. Um die hohe Belastung der Kommunen abzupuffern, soll die Zahl der Plätze in den Landeseinrichtungen bis zum Jahresende auf 41.000 aufgestockt werden.

Das Landessystem entlaste und unterstütze die Kommunen und diene auch der Steuerung bei der Ankunft der Schutzsuchenden, erläuterte Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Hier würden die Geflüchteten registriert, medizinisch erstversorgt und ihr Asylantrag werde auf den Weg gebracht.

Alle Geflüchteten in NRW, die das Asylverfahren durchlaufen, sind zunächst in Einrichtungen des Landes untergebracht. Eine unmittelbare, direkte Weiterleitung von Geflüchteten in die Kommunen gibt es hier nicht. Erst anschließend sind die Städte und Gemeinden zuständig für die dauerhafte Unterbringung. "Wir möchten neben dem weiteren Ausbau auch daran arbeiten, insbesondere den Menschen mit guter Bleibeperspektive möglichst früh Angebote für die Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, zu bieten", unterstrich Paul.

Gleichzeitig sei der Bund gefordert, seinen Teil in die Verantwortungsgemeinschaft einzubringen. "Gerade im Bereich der Migrationsabkommen benötigen wir weitere Fortschritte", forderte die Grünen-Politikerin. "Darüber hinaus muss der Bund dafür Sorge tragen, dass die Angebote an integrations- und Sprachkursen sowie den Erstorientierungskursen, die gerade auch in den Landesunterkünften angeboten werden, auskömmlich finanziert werden."