Kommunalwahl in der Türkei: Proteste nach Ausschluss von Kandidaten

Mit 55 Prozent der Stimmen stand dem Wahlsieg eines pro-kurdischen Bürgermeisterkandidaten in der Osttürkei eigentlich nichts mehr im Wege. Jetzt darf der Mann das Amt trotzdem nicht ausüben. Die Annullierung der Wahl eines pro-kurdischen Bürgermeisterkandidaten durch den Wahlausschuss hat in der Stadt Van in der Osttürkei zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um eine Menge von mehreren hundert Demonstranten aufzulösen. Diese hatten sich vor dem Büro der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei DEM, früher bekannt als HDP, versammelt. Der Partei zufolge war ihr Kandidat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in letzter Sekunde für nicht wählbar erklärt worden. Weg frei für AKP-Kandidat Der Kandidat Abdullah Zeydan hatte seiner Partei zufolge 55 Prozent der Stimmen in Van erhalten, das vorwiegend von Kurden bewohnt wird, und rund 80 Kilometer von der Grenze zum Iran entfernt liegt. Sein Ausschluss machte den Weg frei für den Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei von Recep Tayyip Erdoğan, AKP, welcher daraufhin mit nur 27 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde, wie es in einer Erklärung der DEM hieß. Laut DEM hatte das Justizministerium nur zwei Tage vor den Wahlen eine Gerichtsentscheidung aufgehoben, die Zeydan das Recht auf eine Kandidatur zurückgegeben habe. Auch in Istanbul wurde protestiert Die Proteste gegen die Annullierung seiner Wahl reichten weit über Van hinaus – auch in Istanbul gingen Unterstützer Zeydans auf die Straße. In der Hauptstadt Ankara prangerte der Co-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakirhan, einen "politischen Putsch" an. Die Entscheidung sei "inakzeptabel", schrieb Istanbuls wiedergewählter Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP im Onlinedienst X (vormals Twitter). Er forderte die Regierung und die Wahlkommission auf, "den Willen des Volkes zu respektieren". Deutliche Niederlage für Erdoğan-Partei Zeydan war 2015 als DEM-Abgeordneter ins Parlament gewählt und 2016 zusammen mit einem Dutzend anderer Abgeordneter festgenommen worden, nachdem er die Luftangriffe der türkischen Armee auf kurdische Kämpfer kritisiert hatte. Am Sonntag waren in allen 81 Provinzen der Türkei neue Kommunalvertreter gewählt worden. Der Opposition gelang dabei ein historischer Sieg, während Erdoğans AKP das schlimmste Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten erlebte.