Krieg in Nahost: Alte Verbündete rücken von Israel ab: US-Demokratin Nancy Pelosi fordert Ende von Waffenlieferungen
Nancy Pelosi, eine der einflussreichsten US-Politikerinnen, will Israel nicht länger mit Waffen unterstützen. Das schreibt sie an US-Präsident Joe Biden. Auch ihr gemeinsamer Parteifreund, Senatschef Chuck Schumer, rückt von Israels Regierung ab.
Nach dem UN-Menschenrechtsrat fordert nun auch die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und eine wichtige Verbündete von US-Präsident Joe Biden hat ein entsprechendes Schreiben zusammen mit 36 weiteren Demokraten aus dem Kongress an den US-Präsidenten und den Außenminister Antony Blinken unterzeichnet.
"In Anbetracht des jüngsten Angriffs auf die Mitarbeiter der Hilfsorganisation und der sich ständig verschärfenden humanitären Krise halten wir es für ungerechtfertigt, diese Waffentransfers zu genehmigen", heißt es in dem Dokument.
USA liefert Bomben und Kampfjet an Israel
Die USA sind der größte militärische Unterstützer Israels. Erst Ende März hatte die Regierung in Washington Waffenlieferungen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar genehmigt. Laut der "Washington Post" sollen darunter mehr als 2000 Freifallbomben sein sowie 25 Kampfjets. Ohne die Hilfe aus den Vereinigten Staaten könnte Israel seinen Krieg im Gazastreifen nicht wie derzeit führen.
Schätzungsweise 33.000 Palästinenser sind im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 ums Leben gekommen. Zuletzt starben sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen durch einen israelischen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi. Die israelische Armee sagte dazu, dass sie bei dem Angriff einen "bewaffneten Hamas-Kämpfer" ins Visier genommen habe, zugleich räumte sie eine Reihe "schwerer Fehler" ein.
Der Krieg wurde durch den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor – nach anfänglicher Unterstützung an dem Einsatz wächst die Kritik auch unter engen Verbündeten Israels.
So hatte Joe Biden die Regierung von Benjamin Netanjahu sogar mit einem Stopp der Waffenlieferungen aufgefordert, wenn Israel weiter keine Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung zulasse – was nun wieder über zwei israelische Häfen geschieht.
Weiterer US-Demokrat kritisiert Netanjahu
Ungewöhnliche harte Kritik an Netanjahus Kriegsführung kommt auch vom einflussreichen demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der hatte Neuwahlen in Israel gefordert. Schumer, selbst Jude, sagte, er glaube, dass Netanjahu vom Weg abgekommen sei, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt habe. Neuwahlen seien der einzige Weg, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen. Netanjahu reagiert empört auf die Forderung aus Washington.
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Auch in Deutschland gibt es Versuche, die militärische Unterstützung Israels zu unterbinden. Dazu haben deutsche Anwälte im Auftrag von Gaza-Palästinensern einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht – damit sollen die Waffenexport-Genehmigungen durch die Bundesregierung gestoppt werden.
Die Antragsteller begründeten ihr Vorgehen gegen die Bundesregierung damit, dass Grund zur Annahme bestehe, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Die Regierung müsse jedoch ihr Recht auf Leben schützen.
Panzerabwehrwaffen für Israel
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Wann das Gericht über das Verfahren entscheide, sei noch offen, sagte ein Justizsprecher.
Quellen: DPA, AFP, Zeit.de, Reuters