Antisemitismus: Ermittlungen nach Anschlag auf Synagoge unter Hochdruck

Der Staatsschutz der Oldenburger Polizei ermittelt nach dem Brandanschlag auf die Synagoge der Stadt. Am Sonntag soll mit einer Demonstration Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gezeigt werden.

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg will die Polizei "unter Hochdruck" den Fall aufklären. Es sei eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg sei umgehend eingebunden worden. "Die Ermittlungsgruppe führt die intensiven kriminalpolizeilichen Ermittlungen unter Hochdruck", hieß es. Bislang gebe es aber keine Erkenntnisse zur Person des Täters oder der Täter. Am Freitagmittag hatten Unbekannte einen Brandsatz gegen eine Tür der Synagoge geworfen.

Zu den Hintergründen der Tat oder der Motivation war laut Polizei zunächst nichts bekannt. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinde zu Oldenburg wurden den Angaben zufolge verstärkt. Unter anderem wurde eine dauerhafte Polizeipräsenz eingerichtet. Nach wie vor sucht die Polizei nach Zeugen des Anschlags.

Bei dem Anschlag war niemand verletzt worden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg, Michael Stahl, bereits am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur. Die Gemeinde sei erschrocken, dass es auch in Oldenburg Menschen gebe, die ihren Hass in dieser Form von Gewalt und Straftaten ausleben. "Aber wir werden uns nicht in unserem Weg beeinträchtigen lassen durch dieses Vorgehen", sagte Stahl. "Wir werden unsere Gottesdienste, unsere Veranstaltungen weiterhin wie geplant durchführen, an diesem Wochenende und auch an den kommenden Wochenenden, da werden wir nicht von abweichen." Die Gemeinde wolle sichtbar bleiben in Oldenburg.

Schon am Freitagabend hatte es eine Mahnwache vor der Synagoge gegeben. Für Sonntag rief das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg zu einer Demonstration in Oldenburg auf.

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel und dem Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sei die Gefahrensituation für Juden und Jüdinnen massiv angestiegen, hieß es in dem Aufruf. Antisemitische Straftaten hätten Rekordzahlen erreicht. "Ein Höhepunkt der Angriffe ist nun der Brandanschlag auf die Synagoge unserer Stadt", erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Johanna Faber, in der Einladung. "Es braucht jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die diese Tat verurteilt, sich mit der jüdischen Gemeinde solidarisiert und sich stark macht gegen Antizionismus."

Der Zentralrat der Juden würdigte die Reaktionen in Oldenburg. "Der Zuspruch aus der Stadtgesellschaft tut gut", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Das schnelle Handeln der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Zeichen, für das wir dankbar sind." Schuster betonte, alles deute auf eine antisemitische Motivation hin. Er fügte hinzu: "Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Jüdisches Leben gehört zu unserem Land, zu Deutschland. Wer das nicht wahrhaben will, muss alle rechtlichen Konsequenzen für sein Handeln tragen." Er hoffe, dass die Hintergründe rasch aufgeklärt würden.

Der Anschlag hatte bundesweite Reaktionen ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich noch am Freitagabend auf der Plattform X (früher Twitter) geäußert. "Dieser Brandanschlag ist ein widerwärtiger, menschenverachtender Angriff auf Jüdinnen und Juden in Oldenburg. Meine Gedanken und meine Solidarität sind bei der jüdischen Gemeinde", schrieb die SPD-Politikerin. Der oder die Täter müssten ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte eine schnelle und konsequente Aufklärung der Tat gefordert. Die Sicherheitsbehörden würden alles dafür tun, den oder die Täter zu ermitteln. Der Rechtsstaat werde klare Kante zeigen. Die Tat mache sie betroffen. "Brandanschläge auf Synagogen sind für mich absolut verwerflich und unsäglich", hatte Behrens am Freitag gesagt.

Er hoffe, "dass die Schuldigen schnellstmöglich ermittelt werden können", sagte der evangelische Bischof von Oldenburg, Thomas Adomeit. "Dieser niederträchtige und menschenverachtende Anschlag zeigt leider erneut, dass wir das Übel des Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht überwunden haben", so der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

Auch Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sprach von einem "feigen Angriff" und bezeichnete den Kampf gegen Antisemitismus als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonte seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. "Angriffe auf Synagogen sind Angriffe auf uns alle", machte der SPD-Politiker deutlich. "Wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Stadt eine jüdische Einrichtung zum Ziel eines Anschlagversuchs geworden ist."

Bei dem Anschlag wurde nur die Tür der Synagoge beschädigt. Ein Hausmeister-Team eines benachbarten Kulturzentrums entdeckte das Feuer sofort und löschte die Flammen.

Jüdische Gemeinde zu Oldenburg PM der Polizei vom Freitag PM der Polizei vom Samstag Tweet von Nancy Faeser Demonstrationsaufruf