FDP: Vogt: Staat soll weniger in private Bereiche eingreifen

FDP-Fraktionschef Vogt sieht eine wachsende Polarisierung in der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken, fordert er, dass die Politik sich wieder mehr ihren Kernaufgaben widmet.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sollte der Staat weniger in die privaten Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger rein regieren. Stattdessen solle sich die Politik verstärkt den staatlichen Kernaufgaben, wie einer funktionierenden Infrastruktur, ordentlicher Bildung oder einer gut ausgestatteten Polizei und Justiz widmen, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur.

Gerade durch die Debatten um das Heizungsgesetz, die Migrationspolitik oder auch die Energie- und Wirtschaftspolitik hätte sich die Stimmung gegenüber den Grünen, aber auch den demokratischen Parteien insgesamt, in den letzten zwei Jahren stark verändert. "Die Grünen haben vor allem auf der Bundesebene zuletzt leider viel dafür getan, dass sie bis in die Mitte der Gesellschaft hinein viel Unmut auf sich geladen haben", betonte Vogt. Darunter litten auch die Liberalen, da sie mit ihnen in einer Koalition seien.

Die Grünen hätten zwar noch eine Kernwählerschaft, dennoch gebe es immer mehr Menschen, die sagen, dass sie mit den Grünen nichts anfangen könnten. Die Polarisierung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist dabei Vogt zufolge stärker geworden und treibt viele Leute zu der AfD: "Und das sehe ich mit großer Sorge."

Bereits am Freitag sprach sich Vogt in der "Welt" bei der kommenden Bundestagswahl für eine Regierung ohne die Grünen aus. Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte er der Zeitung: "So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt." Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Herbst 2025 an.