Prozess: Grosz verteidigt Rede als Satire

Welche Grenzen gelten für Reden am politischen Aschermittwoch? Am Amtsgericht Deggendorf geht es im Verfahren gegen den ehemaligen österreichischen Politiker Grosz um mehr als das gesprochene Wort.

Nach seiner mutmaßlichen Beleidigung von CSU-Chef Markus Söder im Rahmen einer AfD-Veranstaltung hat der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz seine Wortwahl vor Gericht als "Satire" verteidigt. "Das ist die Satire, die man am Aschermittwoch erwartet", sagte der 47-Jährige bei der Verhandlung am Montag in Deggendorf. Der politische Aschermittwoch ist berühmt für teils grenzwertige Aussagen und Redebeiträge.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Grosz unter anderem vor, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen beim politischen Aschermittwoch der AfD als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet zu haben. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er mit den Worten "Horrorclown" beleidigt. Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt.

Dagegen legte der Anwalt von Grosz jedoch Einspruch ein. Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient, argumentierte die Verteidigung am Montag. Die Wörter, wegen denen der 47-Jährige unter Anklage steht, seien ihm "spontan" eingefallen, sagte Grosz. Es sei eine "klassische Bierdeckelrede" gewesen. Für seine rund 45-minütige Rede habe er sich nur wenige Notizen auf einem "Bierzettel" gemacht, sagte der Österreicher.

Grosz bestritt außerdem den Vorwurf, ein Messer mit sich geführt und damit das Versammlungsrecht verletzt zu haben. Er habe er nur einen Flaschenöffner dabeigehabt.

Für das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker ist nur ein Verhandlungstag angesetzt. FPÖ und BZÖ sind - wie die AfD in Deutschland - rechtspopulistische sowie eurokritische Parteien in Österreich.