Kriminalität: CDU-Politiker fordern "Kehrtwende in der Migrationspolitik"

CDU-Politiker wollen die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten. Das Problem sehen sie vor allem bei ausländischen Tatverdächtigen. Angesichts des Anstiegs der Kriminalität in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger haben CDU-Politiker schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem "Tagesspiegel". Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm forderte eine "Kehrtwende in der Migrationspolitik". Bei Fluchtzuwanderung gebe es auch Armutszuwanderung, sagte Throm am Montag im Deutschlandfunk. Das habe "Auswirkungen im Bereich des Diebstahls". Außerdem hätten viele Geflüchtete in ihren Herkunftsländern Gewalterfahrungen gemacht. Bei der Jugendkriminalität spielten Gewaltdarstellungen in sozialen Medien eine Rolle. Throm forderte angesichts der Kriminalitätszahlen eine bessere Vernetzung und mehr technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Zahl der Straftaten gestiegen Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" stieg die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen. Die Zeitung zitierte vorab aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorstellen will. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf 2,246 Millionen, wie die "Welt am Sonntag" aus der Statistik zitierte. Von den Tatverdächtigen besaßen 923.269 keinen deutschen Pass, das sind rund 41 Prozent. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein "Alarmsignal für die 'Ampel', das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln". Es sei "die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben." Der CDU-Innenpolitiker Throm regte im Deutschlandfunk auch größere Anstrengungen im Bereich der Prävention an. Außerdem müsse "eine gewisse Konsequenz" an den Tag gelegt werden, wenn Straftaten begangen wurden. Throm forderte etwa, dass Strafen schneller verhängt werden als bisher. SPD-Politiker fordert Strategie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die demokratischen Parteien müssten nun "sachlich, aber auch ehrlich" über die Kriminalstatistik debattieren. Ansonsten würden die profitieren, "die keine guten Absichten haben für das Land" haben. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel", die Zahlen der Kriminalstatistik seien "extrem alarmierend, insbesondere der hohe Anteil an Ausländern bei der Gewaltkriminalität". Die Entwicklung zeige, dass "wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erhalten müssen". Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte eine "Strategie gegen die zunehmenden Gewalttaten". Neben Prävention und Aufklärungskampagnen brauche es auch eine "konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten". Mit Blick auf den Anteil ausländischer Tatverdächtiger fügt er hinzu: "Die Steigerung der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist geringer als der Zuwachs der nichtdeutschen Zuwanderung in dem Zeitraum."