Weißes Haus: Entscheidung über Waffenruhe im Gazastreifen liegt bei Hamas
Die USA sehen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen die radikalislamische Hamas am Zug. Bei den Gesprächen in Kairo sei der Hamas "am Ende des Wochenendes ein Vorschlag unterbreitet worden", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag vor Journalisten. "Nun liegt es an der Hamas, diesen Vorschlag umzusetzen." Derweil sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, es gebe "ein Datum" für Israels geplante und vom Westen kritisierte Offensive in Rafah.
Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen. Am Montag berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens, bei den Gesprächen seien bei mehreren strittigen Punkten des zur Diskussion stehenden Abkommens "bedeutende Fortschritte" erzielt worden.
Doch Vertreter beider Seiten äußerten sich hinsichtlich einer baldigen Einigung zurückhaltender. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte laut einem israelischen Medienbericht: "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont." Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche "Fortschritte" bei den Gesprächen zurück.
Die indirekten Gespräche seien "ernsthaft" gewesen, sagte Kirby nun. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob sie Früchte tragen würden. "Wir haben der Hamas einen Vorschlag unterbreitet und warten auf die Antwort der Hamas", sagte Kirby. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Vorschlags nannte er nicht.
Bei den israelischen Bemühungen um ein Abkommen sieht das Weiße Haus hingegen offenbar Bewegung - insbesondere hinsichtlich weiterer Hilfslieferungen. Israel unternehme nun größere Schritte, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, wie es auch US-Präsident Joe Biden gefordert habe, sagte Kirby.
"Gestern haben wir mehr als 300 Lastwagen in den Gazastreifen einfahren sehen, das ist ein Fortschritt", sagte er. Um die katastrophale humanitäre Lage in dem Gebiet "wirklich zu verbessern", müsse diese Anzahl aber beibehalten oder noch erhöht werden.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Zuletzt hatte Washington den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zunehmend unter Druck gesetzt, den Krieg zu beenden und die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Auch an israelischen Plänen zu einer Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wuchs zuletzt deutlich die Kritik.
Die westlichen Verbündeten Israels, darunter die USA, hatten sich gegen einen israelischen Einmarsch in Rafah ausgesprochen. In der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt haben mehr als 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens Zuflucht gefunden. Israel zufolge ist die Stadt die letzte verbliebene Hamas-Hochburg in dem Palästinensergebiet.
Am Montag sagte Netanjahu dann, dass ein Datum für eine Offensive in Rafah festgelegt worden sei. Der Sieg über die Hamas erfordere "den Einmarsch in Rafah und die Vernichtung der dortigen Terroristenbataillone", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. "Das wird geschehen - es gibt ein Datum", fügte er hinzu.
Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober mit ihrem brutalen Überfall auf Israel ausgelöst. Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen drangen in israelische Orte ein und verübten Massaker an Zivilisten. Nach israelischen Angaben töteten sie etwa 1170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Von ihnen werden noch immer etwa 130 festgehalten, 34 von ihnen sind mutmaßlich tot.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, zunächst vor allem im Norden des Palästinensergebiets, dann in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt Chan Junis. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mehr als 33.200 Menschen getötet.
Der "unerbittliche Druck auf die Hamas" habe Israel nach sechs Monaten Krieg in eine "starke Verhandlungsposition" gebracht, die "Flexibilität und Handlungsfreiheit" ermögliche, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag. Der Zeitpunkt für ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas sei daher "günstig". Israel müsse aber "bereit sein, den Preis zu zahlen, um die Geiseln zurückzuholen, bevor wir wieder in den Kampf ziehen".
Derweil teilte die türkische Regierung mit, dass Israel ihren Antrag auf den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen abgelehnt habe. Ankara werde nun "eine Reihe neuer Maßnahmen gegen Israel" ergreifen, erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan.