Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"

In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union untergraben könnte.

Die Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Der georgische Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen.

In der Hauptstadt Tiflis hatten am Vorabend tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierungspartei Georgischer Traum demonstriert, dabei gab es Ausschreitungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab Festnahmen und Übergriffe auf Reporter. Für Mittwoch waren erneut Proteste angekündigt.

Bei einem Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in der vergangenen Woche in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Hoffnung geäußert, dass das Gesetz in dieser Form nicht beschlossen werde. Im Gespräch mit Kobachidse verwies der Kanzler auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. 

Scholz erwähnte auch die im Oktober anstehenden Parlamentswahl in Georgien und betonte, für eine weitere Annäherung an die EU müsse sichergestellt werden, dass diese Wahl fair und frei ablaufe. Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell Beitrittskandidat der EU.

Kobachidse bezeichnete das Gesetzesvorhaben in Berlin hingegen als "Transparenzgesetz", das in "vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten" stehe. Die betreffenden Organisationen hätten Einfluss auf die Politik. Wenn sie ihre Finanzierung offenlegten, trage dies dazu bei, "Radikalismus und Polarisierung" vorzubeugen.

Das Gesetzesvorhaben muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsident zu überstimmen.