Abgeordnetenhaus: Grüne kritisieren Pläne zur Änderung des Hochschulgesetzes

Schwarz-Rot will mit einer Änderung des Hochschulgesetzes Exmatrikulationen nach schweren Straftaten wieder ermöglichen. Die Grünen sehen die Pläne kritisch.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben die schwarz-roten Pläne zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes kritisiert. Die Koalition bekleckere sich dabei nicht mit Ruhm, sagte die Grünen-Abgeordnete Laura Neugebauer am Donnerstag bei der Plenardebatte. Verbände beklagten, dass sie im Verfahren nicht genug oder gar nicht einbezogen würden. Das Verfahren sei außerdem in den Semesterferien gestartet, sodass Stellungnahmen der Hochschulen zeitlich kaum möglich gewesen seien.

Mit der Änderung des Hochschulgesetzes sollen die Hochschulen die Möglichkeit erhalten, Studierende nach schweren Straftaten zu exmatrikulieren, also vom Studium auszuschließen. Hintergrund des Gesetzesprojekts ist ein Angriff eines Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen der Freien Universität mit antisemitischem Hintergrund.

Neugebauer kritisierte, die Vorstellungen von Schwarz-Rot zum Ordnungsrecht seien vieles, aber nicht rechtssicher. Es sei beispielsweise nicht klar definiert, was alles unter "Extremismus" gefasst werden solle. "Das birgt die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs", warnte die Grünen-Abgeordnete. "Eine Willkür-Gefahr, gegen die sich viele Studierende zu Recht wehren, weil sie jede politisch aktive Person treffen kann.

Schutz vor Gewalttaten sei das eine, aber eine willkürliche Verurteilung aufgrund eines unklar definierten Begriffs, eine ganz andere Sache. Neugebauer forderte, es sei eine grundlegende Korrektur notwendig, um die Fehler, die durch das "Hochdruck-Schnellverfahren" entstanden seien, zu beseitigen.