Wirtschaft in Deutschland: BDI-Chef Russwurm warnt Ampelregierung

BDI-Präsident Russwurm warnt vor einer langen Wirtschaftsflaute. Und erklärt, was die Ampel nun tun muss, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Es waren harte Worte, die Siegfried Russwurm kürzlich für die Kanzlerschaft von Olaf Scholz fand. Von "zwei verlorenen Jahren" sprach der Präsident des mächtigen Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Ein Grund für seinen Ärger: Der Kanzler, so beklagen es auch andere Verbandsvertreter, scheint die Sorgen der Unternehmen nicht ernst genug zu nehmen, oft bügle er sie ab mit dem Satz: "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns." Die miese Stimmung gipfelte in der Meldung, dass sich der BDI gar nicht erst für ein Ticket für die China-Reise des Kanzlers beworben haben soll – angeblich, weil sich der Verband und sein Industriepräsident nicht die Blöße einer Absage geben wollte . Kommenden Montag treffen Russwurm und Scholz erstmals wieder zu zweit aufeinander. Der Kanzler reist zur Eröffnung der Hannover-Messe an, Deutschlands wichtigster Industrieschau. t-online hat vor dem Großevent mit Russwurm gesprochen – über die richtige Wirtschaftspolitik, den aktuellen Konjunkturausblick und die anstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA . t-online: Herr Russwurm, Kanzler Olaf Scholz war vergangene Woche mit einer großen Wirtschaftsdelegation in China . Wie sehr bedauern Sie, dass Sie nicht dabei waren? Siegfried Russwurm: Überhaupt nicht. Es hat eine lange Tradition, dass der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Delegationen nach China anführt, in dem Fall also Siemens-Chef Roland Busch. Das war ein ganz normales Prozedere. Eine darüber hinausgehende Teilnahme des BDI war nicht geplant. Sind Sie denn zufrieden mit dem, was der Kanzler für die Wirtschaft in Fernost erreicht hat? Die positive Botschaft ist: Es gab konstruktive Gespräche, was in der aktuellen Zeit nicht selbstverständlich ist. Sind deshalb alle Probleme der deutschen Wirtschaft mit China gelöst? Nein, sicher nicht. Aber es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden. Sie haben sich unlängst ungewöhnlich scharf über Scholz geäußert, es wirkte, als sei das Tischtuch zwischen Ihnen beiden zerrissen. Wie frostig wird Ihr Treffen jetzt bei der Hannover-Messe? Der Kanzler und ich haben uns erst kürzlich wieder getroffen und ausgetauscht. Wir verstehen jetzt beide besser, wo der jeweils andere unterschiedlicher Ansicht ist und warum. Wir sind dann das nächste Mal zur Eröffnung der Hannover-Messe zusammen. Darauf freue ich mich. Das klang zuletzt aber noch anders. Es gibt sachliche Differenzen. Der Kanzler argumentiert mit dem, was die Ampelkoalition in den letzten beiden Jahren alles gemacht hat, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen. Dem will ich nicht widersprechen. Für uns ist aber entscheidend: Was kommt bei den Unternehmen an? Was spüren sie an Entlastungen und Standortverbesserungen? Da stützen die Daten der Wirtschaftsforschungsinstitute unsere Einschätzung des Stillstands. Wir haben jetzt vereinbart, dass wir die Gespräche fortsetzen, um zu überlegen, wie wir beide Perspektiven besser übereinanderbringen können. Die Regierung ringt derzeit um den richtigen Kurs, um die Wirtschaft wieder flottzumachen. Trauen Sie der Ampel noch zu, dass ihr das gelingt? Es ist allerhöchste Zeit, dass die Regierung den Schalter umlegt, wenn sich in den anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch signifikant etwas bessern soll. Der Ampel läuft die Zeit davon. Mein Appell ist deshalb: Die Bundesregierung muss beherzt und geschlossen handeln. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Ihre zehn Ideen für mehr Schwung in der Wirtschaft haben Sie schon vor einiger Zeit vorgestellt. Welche drei davon sind die wichtigsten für die Industrie? An erster Stelle stehen der Abbau der Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Das kostet den Staat wenig, hat aber einen enormen Effekt für die Unternehmen. Im zweiten Schritt muss es um die Steuer- und Abgabenlast gehen. Die Steuerbelastung der Unternehmen liegt derzeit bei knapp 30 Prozent, das ist im internationalen Vergleich viel zu viel. Da müssen wir runter auf maximal 25 Prozent, das wäre immer noch weit oberhalb des Durchschnitts in der EU. Der dritte Punkt betrifft die langfristige Sicherheit der Energiepreise. Hier erwarte ich eine konsistente Planung für Deutschlands Energiesystem. Es liegen ja konkurrierende Vorschläge auf dem Tisch: Die FDP ist für Steuersenkungen für alle Firmen, die Grünen wollen gezielte Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen. Was ist besser? Förderpolitik setzt immer voraus, dass der Staat treffsicher ist bei der Wahl der Branche oder Firmen, die subventioniert werden. Ich bin skeptisch, dass ihm das immer gut gelingt. Deshalb sind geringere Steuern für alle grundsätzlich besser. Aber? Es gibt meines Erachtens durchaus einzelne Wirtschaftszweige, bei denen Förderungen sinnvoll sind. Ein Beispiel: Auch wenn die Kosten für die Ansiedlung geplanter Chip-Fabriken extrem hoch sind, ist das richtig. Denn nur so bleiben wir ein maßgeblicher Standort in der Halbleiterindustrie. Deutschlands führende Ökonomen haben zuletzt ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr erneut gesenkt. Womit rechnen Sie – wie schlimm wird 2024 für die deutsche Wirtschaft? Unsere aktuelle BDI-Prognose geht für 2024 von einem Mini-Plus in Höhe von 0,3 Prozent aus – also von quasi keinem Wachstum, Stagnation beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist einfach zu wenig. In einer Welt, die in der Größenordnung von 3 Prozent wächst, heißt das: Deutschland fällt zurück. Wenn wir uns nicht anstrengen, bleibt das auch in den kommenden Jahren so. Das ist die schlechte Nachricht. Und die gute? Die gute ist, dass es kurzfristig durchaus auch Lichtblicke gibt. Wir erwarten, dass viele Unternehmen dieses Jahr trotz der schlechten Aussichten investieren werden. Bestimmte Investitionen, etwa der Austausch alter Anlagen und Maschinen, sind irgendwann einfach nötig und lassen sich nicht beliebig aufschieben. Das dürfte einen positiven Effekt haben, aber davon dürfen wir uns nicht blenden lassen. Was meinen Sie damit? Das Level, auf dem wir uns mit diesen Investitionen bewegen, ist immer noch sehr niedrig. Es liegt etwa 20 Prozent unter dem Niveau von vor sechs Jahren, als wir noch eine viel größere industrielle Aktivität in Deutschland hatten. Was erwarten Sie für das Auslandsgeschäft in diesem Jahr? Da sieht es leider auch nicht gut aus. Wir werden dieses Jahr keinen Konjunkturimpuls aus den Exporten sehen, sondern wir gehen davon aus, dass die Exportkurve 2024 flach bleibt. Und auch dabei gilt: In einer Welt, deren gesamte Wirtschaft wächst, ist das eine sehr unerfreuliche Entwicklung. Woher rührt die? Das hängt mit vielen Faktoren zusammen. Natürlich hat es damit zu tun, dass die Produktionskosten in Deutschland oft nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Aber auch damit, dass viele Dinge, die früher in Deutschland hergestellt und von hier exportiert wurden, heute in den Abnehmerländern produziert werden. Die Wirtschaftsweisen haben schon im Herbst gewarnt: Wenn sich nichts ändert, bleibt Deutschland dauerhaft abgehängt. Wie sehr besorgt Sie diese Prognose? Das sind in der Tat trübe Aussichten für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Wenn es uns nicht gelingt, unseren Wohlstand wie gewohnt zu vergrößern, werden Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zunehmen. Die w ichtigste Ursache sehen die Experten in der Alterung der Gesellschaft und in der damit verbundenen sinkenden Zahl von Arbeitskräften. Teilen Sie diese Ansicht? Das ist ein wichtiger Faktor. Auch wenn die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass noch nie so viele Menschen wie heute in Arbeit waren, gibt es noch viel Potenzial, das auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht genutzt wird. Tatsächlich trifft zu, was die OECD sagt: Die Summe der Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen ist seit der Wiedervereinigung nicht mehr gestiegen. Es arbeiten zwar, von der absoluten Zahl betrachtet, mehr Menschen in Deutschland als früher, aber sie arbeiten kürzer. Insgesamt wird weniger gearbeitet, und das wird immer mehr zum Problem. Und wie lässt sich dem begegnen? Zunächst einmal: Ich will niemanden zum Arbeiten verdonnern. Aber denen, die mehr arbeiten wollen, sollten wir keine Steine in den Weg legen. Deshalb braucht es gezielte Arbeitsanreize, zum Beispiel steuerliche. Für die, die mehr arbeiten möchten, sollte sich das auch lohnen. Aber müssten nicht auch die Unternehmen selbst etwas tun, etwa ihre Produktivität steigern, damit auch mit weniger menschlichem Arbeitseinsatz mehr herumkommt? In der Tat sind auch die Unternehmen gefragt. Den Hebel Forschung und Entwicklung haben sie zum Beispiel selbst in der Hand. Natürlich braucht es immer von Neuem und möglichst immer mehr Innovationen. Viel geschieht da aber auch schon, wie sich auf der Hannover-Messe zeigen wird: Unternehmen aus aller Welt, auch sehr viele aus Deutschland, werden ihre neuesten Innovationen präsentieren. Da geht’s um echten Kundennutzen, um Produkte und Lösungen, die die Arbeit erleichtern und beschleunigen und in Euro und Cent einen echten Mehrwert bringen. Dieses Jahr steht eine ganz Reihe von Wahlen an, in drei ostdeutschen Bundesländern, in Europa und in den USA. Vor welcher gruseln Sie sich am meisten? Am meisten sorge ich mich um die Landtagswahlen. Das soll aber die beiden anderen nicht weniger wichtig erscheinen lassen. Das, was in Brüssel geschieht, hat immer Auswirkungen auf uns hier in Deutschland. Deshalb ist es auch eine sehr schlechte Idee, die EU-Wahl geringzuschätzen und als Denkzettelwahl zu nutzen. Mit Blick auf die USA dürfen wir uns nichts vormachen: Egal, wer gewinnt, ob Joe Biden oder Donald Trump – die Wirtschaftspolitik der Amerikaner wird weiter protektionistisch bleiben. Das ist für unsere Unternehmen nicht gut, aber auch nichts Neues. Und die Landtagswahlen, aus denen jeweils die AfD als Sieger hervorgehen könnte? Wenn es so kommt, wäre das ein schwerer Schlag, und zwar aus gleich zwei Blickwinkeln. Der erste ist der wirtschaftliche: Als Exportland sind wir auf Weltoffenheit angewiesen und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland, auf Menschen, die hier anpacken, egal aus welchem Land ihre Eltern stammen. Wenn sie sich in Teilen Deutschlands nicht mehr willkommen fühlen und deshalb wegbleiben, ist unser Wohlstand in Gefahr. Um es ganz deutlich zu sagen: Die AfD ist eine echte Gefahr für unsere Volkswirtschaft und unser Land. Daneben beschäftigt mich aber auch noch eine andere Frage. Die wäre? In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir in einem Land leben, in dem zum Beispiel Inklusion als "sozialistisches Experiment" abgelehnt wird, das abgeschafft gehört? Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagt genau das: Er findet, dass Kinder mit Handicaps nicht in ganz normalen Klassen unterrichtet werden sollten. Das stößt mich ab und macht mir große Sorge. Warum, glauben Sie, ist die AfD für viele Menschen im Osten Deutschlands dennoch so attraktiv? Dafür habe ich keine schlüssige Antwort, sondern nur bruchstückhafte Erklärungen aus vielen Gesprächen. Viele scheinen sich nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen zu sehnen – die es oft aber nicht gibt. Und dann gibt es natürlich auch eine ganze Menge Protestwähler, die sagen: Ich bin mit der Ampel unzufrieden, deshalb wähl‘ ich AfD. Mich überzeugt das nicht. Wer anders wählen will, findet im demokratischen Spektrum ja nicht nur die Ampelparteien. Man muss niemanden wählen, der so krude Ansichten vertritt, wie es die AfD tut und damit dem Land schadet. Mein Rat ist deshalb immer: Überleg Dir wirklich gut, wo Du Dein Kreuz machst. Herr Russwurm, vielen Dank für dieses Gespräch.