Demokratie: Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf

Auch wenn sie bisweilen "fast nichts verbindet" - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann doch. Sie geloben mehr Respekt in der Debatte.

Unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" haben sich Politiker fast aller großen Parteien gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und sich gegenseitigen Respekt zugesagt. Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union.

Hintergrund war der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden. Zunächst hatte der "Spiegel" über die Erklärung berichtet und vermerkt, dass niemand von der AfD unterschrieben habe und dies auch nicht zugelassen werden solle.

Die Erklärung wendet sich gegen "die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum". Darin heißt es: "Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst."

Menschen, die die Gesellschaft aktiv mitgestalten wollten, dürften nicht von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. "Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten", hieß es weiter. "Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle." Die Unterzeichner versprachen: "Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird."

Link zur Erklärung vom 5.5.2024