Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von "tragischem Fehler" nach Angriff auf Rafah

Der israelische Ministerpräsident hat eingeräumt, dass die Armee im Gazastreifen einen Fehler begangen habe. Die Folge waren mutmaßlich dutzende tote und verletzte Zivilisten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu demnach am Montagabend im Parlament. Er poche dennoch darauf, die Offensive in Rafah fortzusetzen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als "verheerend" und "herzzerreißend". Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell tausche man sich mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die genaueren Umstände zu klären. 45 Tote und weitere Verletzte Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. "Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist." Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Luftschlag richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder. Demnach wurde ein Gelände der Islamisten im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah angegriffen und zwei ranghohe Hamas-Mitglieder wurden getötet. Borrell: Militäraktivitäten nehmen zu Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. "Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt. Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern "im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung". Gericht ordnet Stopp des Einsatzes an Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten". Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Das Außenministerium in Jerusalem teilte nach dem Urteil mit, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten". Nach Medienberichten interpretierte der israelische Richter Aharon Barak das Urteil so, dass kein vollständiger Stopp der Militäroffensive in Rafah angeordnet worden sei.