Verkehr: Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen
Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen geplant.
Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte, "die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein". Das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. "Mein Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH für 2025 die Investitionsmittel in voller Höhe bekommt, die sie braucht", sagte der FDP-Politiker.
Am Samstag hieß es im Ministerium, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. "Das betrifft alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen, wobei sich die vom Verkehrsministerium geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiterhin auf Rekordniveau bewegen." Aufgrund der erheblichen "Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch die letzten Bundesregierungen" sei der Investitionsbedarf noch höher als derzeit finanziell darstellbar. Ziel sei, die Investitionen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen und Bundesfernstraßen.
Die Kürzungen fallen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge noch dramatischer aus, wenn man berücksichtige, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet habe, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen sei. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlten in den kommenden vier Jahren für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen 4,1 Milliarden Euro. Die Autobahn GmbH habe erhöhten Finanzbedarf, vor allem für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm.
Bauindustrie: Deutschland spart sich seine Straßen und Brücken kaputt
"Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort", sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, der Zeitung. "Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt."
Der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte, "wer jetzt der Autobahn GmbH das Geld zusammenstreicht, verhält sich wie ein Brandstifter im trockenen Wald". Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. Weitere Kürzungen bedeuteten das Aus vieler Modernisierungen und Sanierungen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse mitteilen, welche Projekte er streichen wolle, forderte Müller.
Der ADAC sieht die geplanten Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen kritisch. Schon heute seien viele Autobahnen und vor allem Brücken in einem schlechten Zustand. Bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke habe gravierende Auswirkungen für den Verkehr, die Anwohner und die Wirtschaft entlang der Ausweichrouten.
Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßte die geplanten Einsparungen und forderte Wissing auf, auch die daraus folgenden Konsequenzen auszusprechen: "Mit Tausenden maroder Brücken und vielen reparaturbedürftigen Strecken ist das bestehende Autobahnnetz ein Pflegefall." Damit das knappere Geld gezielt für die Sanierung eingesetzt werden könne, sollte Wissing alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte, drastische Einschnitte bei der Autobahn GmbH hätten erhebliche Auswirkungen auf dringend benötige Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken. "Und das, obwohl der Bundesrechnungshof die Brückensanierungspläne des Bundes schon jetzt als "unrealistisch" bezeichnet und das schleppende Tempo rügt", sagte Bernreiter.