Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration: BSW und Linke üben Kritik

Der Kanzler berät mit den Länderchefs am Nachmittag harte Maßnahmen in der Migrationspolitik. BSW und Linke üben schon vorher scharfe Kritik – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der Kanzler und die 16 Länderchefs kommen am Donnerstag in Berlin zusammen, Hauptthema des Spitzentreffens: Migration. Die Union hat den Druck auf die Bundesregierung in den vergangenen Tagen massiv erhöht, sie fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik und pocht auf Maßnahmen wie die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Sahra Wagenknecht geht das nicht weit genug. Die ehemalige Linken-Abgeordnete und Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf: "Die MPK war und ist in Migrationsfragen eine Konferenz der Wenigtuer", sagte sie t-online. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die "unkontrollierte Migration zu stoppen". Die Situation belaste zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. Wagenknecht behauptet, dass "jeder zweite Asylbewerber" keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe "und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen" beziehe. "Dass unter diesen Bedingungen die Zahlen sehr hoch bleiben, sollte eigentlich niemanden wundern!" Sie betont die Forderungen des BSW, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchzuführen. "Ein Asylsystem, in dem nahezu jeder, der die Schlepper bezahlen und Deutschland erreichen kann, auch im Land bleibt, ist eine Farce", so Wagenknecht. Sie fordert, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, konsequent abgeschoben werden müssten. Dabei kritisiert sie die bisherige Abschiebepraxis von Bund und Ländern als miserabel. Abschließend fordert Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser auf, ihren Ankündigungen "endlich Taten folgen zu lassen." Linke: "Unwürdiger Kotau vor den extrem Rechten" Die Linke hingegen kritisiert die aktuellen Diskussionen um Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten als "menschenverachtende Politik" und "unwürdigen Kotau vor den extrem Rechten". Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz sagte Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, t-online: "Wer einen letzten Funken Anstand besitzt und wem die Menschenrechte noch etwas bedeuten, dem bleibt gar nichts übrig als die Signale, die von der Konferenz ausgehen, aufs Schärfste zu kritisieren." Man könne sich nur noch an den Kopf fassen, wenn deutsche Politiker nun "aus ihrem Garten Eden" nach Afghanistan und Syrien abschieben wollten. Und wenn die Bundesregierung ihre Verantwortung "pauschal an vermeintlich sichere Drittstaaten" abgebe, nehme sie sehenden Auges in Kauf, dass die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten nicht mehr inhaltlich geprüft werde. Die Debatte um die Drittstaaten-Regelung sei eine "reine Verschiebung der Verantwortung", so Schubert weiter. "Es ist der Versuch den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen." Kritik auch von Grünen und SPD-Politikern Auch bei den Grünen und Teilen der SPD ist die Kritik an einer Verschärfung des Asylkurses groß. So äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Er lehne den Vorschlag ab, "weil dort die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre", sagte er der "Rheinischen Post". Auch Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sprach sich klar gegen Asylverfahren in Drittstaaten aus. "Mit dem Drittstaatenverfahren wird den Menschen eine scheinbar einfache Lösung versprochen, die sich in der Praxis kaum umsetzen lässt", sagte er dem Düsseldorfer Blatt. Ein solches Modell sei "schlicht nicht bezahlbar". Das Problem "einfach in andere Länder zu verschieben", sei keine Lösung. Minister tagen – Protest aus der Zivilgesellschaft Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird. Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Innenminister der Länder, die bis Freitag in Potsdam tagen, dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Die Maßnahmen sind hart umstritten. Scharfe Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft. So haben sich am Mittwoch mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen und lokale Gruppen in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz gegen solche Pläne gewandt.