Bürgerschaft: Kostenlose Verhütungsmittel für 1000 armutsbetroffene Frauen

In Hamburg können von Armut betroffene Frauen kostenlos Verhütungsmittel bekommen. Die in der Stadt mitregierenden Grünen sprechen von einem Erfolgsmodell - und sehen den Bund in der Pflicht.

Rund 1000 von Armut betroffene Frauen erhalten in Hamburg kostenlose Verhütungsmittel. Dafür gibt die Stadt pro Jahr mehr als eine Viertelmillion Euro aus, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage aus der Grünen-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Demnach wurden im vergangenen Jahr die Anträge auf Kostenübernahme von 1070 Frauen - die meisten von ihnen Bürgergeldbezieherinnen - in einem Umfang von insgesamt 234 069 Euro bewilligt.

Seit sechs Jahren können in der Hansestadt Frauen im Sozialleistungsbezug oder mit geringem Einkommen die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel beantragen. Die Zahlen bewegen sich seit Jahren im selben Bereich.

Die sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Mareike Engels, sprach von einem Hamburger Erfolgsprojekt. "Mit dieser zentralen Hilfe stärken wir seit 2018 nicht nur die Selbstbestimmung von Frauen, sondern unterstützen und schützen auch gezielt armutsbetroffene Menschen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Senat wurden im vergangenen Jahr im Zuge der Regelung am häufigsten Kupferspiralen als Verhütungsmittel in Anspruch genommen - in 386 Fällen. Dahinter folgen Hormonspiralen (373) und die Hormonpille (178).

Die Kosten ließen sich nicht für jedes einzelne Verhütungsmittel beziffern. "Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass sich die Kosten für die Spirale selbst sowie das Einsetzen zwischen 300 und 500 Euro bewegen", heißt es in der Senatsantwort. Kosten für eine Sterilisation bei Frauen oder einer Vasektomie bei Männern würden hingegen nicht übernommen.

Die Zahlen zeigten, "dass die Maßnahme mittlerweile fest in unserer Stadt etabliert ist", sagte Engels. "Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung die bundesweite Einführung dieser Regelung bisher nicht umgesetzt hat, obwohl sie im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 festgeschrieben ist." Gäbe es eine durch den Bund geregelte Kostenübernahme, könnten die frei werdenden Mittel in Hamburg in zusätzliche Beratungsarbeit im Bereich Schwangerschaft und sexuelle Bildung investiert werden, sagte sie.

SKA mit Senatsantwort