Parteien: Brandenburgs Linke attackiert Wagenknecht
Die Linke in Brandenburg steht drei Monate vor der Wahl unter Druck. Landeschef Walter ruft die Partei zum Kämpfen auf, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht und wendet sich direkt an die Ex-Linke.
Die Brandenburger Linke geht mit Attacken gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Forderung nach mehr Sozialpolitik in den Landtagswahlkampf. Landeschef und Spitzenkandidat Sebastian Walter forderte die Ex-Linke-Politikerin Wagenknecht am Samstag mit einem Angebot heraus.
"Wenn also Sahra Wagenknecht hier überall plakatiert wird, aber gar nicht kandidiert, dann soll sie wenigstens den Mut haben (...), ein öffentliches Rededuell mit mir stattfinden zu lassen", sagte Walter beim Landesparteitag in Eberswalde. "Dann reden wir mal Klartext. Dann soll sie mal uns beweisen, dass die Linke nicht mehr für Frieden steht, dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für soziale Interessen steht."
Die Linke beschloss ihr Wahlprogramm mit der Forderung nach Frieden und mehr sozialer Gerechtigkeit.
Walter: BSW haut auf die Schwachen drauf
Der Landeschef warf dem BSW vor, nach unten zu treten. "Das, was ich im Moment gerade vom BSW erlebe, ist, dass die Antwort vom BSW eben nicht mehr soziale Gerechtigkeit ist", sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. "Dann macht BSW aber eigentlich nichts anderes, als genauso wie die anderen Parteien von CDU bis AfD gerade auf die Schwachen draufzuhauen und Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge verantwortlich zu machen für die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land." Walter warf dem BSW beim Parteitag vor: "Denen ist der Spiegel, der eigene Spiegel, wichtiger als die Menschen da draußen."
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die einstige Regierungspartei Linke lag in einer Wahlumfrage des Instituts Insa im Mai bei 6 Prozent, das BSW bei 13 Prozent. Von 2009 bis 2019 regierte die Linke mit der SPD. Bei der Europawahl haben sich die Ergebnisse der Linke in Brandenburg mehr als halbiert.
Am Sonntag wurde öffentlich, dass die Landtagsabgeordnete Marlen Block aus Unmut aus der Partei ausgetreten ist. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bestätigte den Austritt. Zuvor hatte der "Nordkurier" berichtet. Block begründete ihren Schritt bei Facebook mit zunehmender Entfremdung. Die Partei lebe den Grundsatz der Parität nicht und habe Sahra Wagenknecht zu lange gewähren lassen.
Linke will Mietpreisbremse und 9-Euro-Ticket
Im Wahlprogramm fordert die Brandenburger Linke einen Stopp höherer Mieten, bessere Löhne, mehr Ärzte, Lehrer und Erzieher. Der Landesparteitag beschloss einen entsprechenden Antrag am Samstag mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme. Darin fordert die Linke mehr Tarifverträge, eine Ausweitung der Mietpreisbremse, ein 9-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen und später ein 29-Euro-Ticket für alle, die Sicherung der Ärzteversorgung auf dem Land sowie ausreichend gutes Personal in Schulen und Kitas. Der Antrag zum "etwas anderen Wahlprogramm" ist in Teilen fast lyrisch geschrieben. "Wenn wir meinen, hier ist es richtig schön, sagen wir: "Jeht so. In Brandenburg."", heißt es zu Beginn darin.
Walter sieht ernste Lage für die Linke
Der Linke-Spitzenkandidat zeigte sich auch selbstkritisch. "Die Lage ist verdammt ernst", sagte Walter mit Blick auf die Verluste bei der Europa- und Kommunalwahl. Natürlich hätten sich auch Menschen abgewendet von der Linken. Man müsse sich um die Dinge kümmern, die die Menschen wirklich umtreiben und dürfe nicht mit erhobenem Zeigefinger rumlaufen. Seit der Wahl am 9. Juni seien aber 80 Menschen in den Landesverband eingetreten - "so viele wie noch nie in so kurzer Zeit".
Der Optimismus wurde nicht von allen geteilt. "Weiter so ist Selbstmord", sagte Artur Pech vom Kreisverband Oder-Spree, der eine stärkere Kurskorrektur forderte. Rückenwind kam von der DGB-Chefin für Berlin-Brandenburg, Katja Karger: "Behaltet die Zuversicht, denn es braucht (...) eine linke Kraft in Brandenburg."
Linke wirft Koalition Tesla-Abhängigkeit vor
Walter rief die Partei dazu auf, im Wahlkampf Klartext zu reden. "Wir brauchen einen stärkeren Sozialstaat - damit verhindert man einen Rechtsruck, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor der Zukunft", sagte der Landeschef. Er schoss verbale Pfeile gegen die rot-schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und warf ihr vor, die Interessen von Tesla-Chef Elon Musk zu verfolgen. "Die haben sich einfach abhängig gemacht von dem reichsten Menschen der Welt und haben eine ganze Region ausgeliefert für die Profite eines riesigen Konzerns Tesla", sagte Walter. "Damit muss Schluss sein." Tesla öffnete das Elektroautowerk in Grünheide vor rund zwei Jahren. Gegen eine geplante Erweiterung gibt es Protest.
Entwurf Wahlprogramm Linke Brandenburg