Stadt Essen: Auch gewalttätige Aktionen zum AfD-Parteitag angekündigt
Mehrere Großdemonstrationen wird es am Wochenende in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD geben. Zum Auftakt gibt es Musik und ein Zelt-Camp. Es könnte aber sein, dass es so friedlich nicht bleibt.
Einen Tag vor dem umstrittenen AfD-Bundesparteitag haben sich in Essen Gegendemonstranten in Stellung gebracht, die Polizei zog starke Kräfte zusammen. Man rechne im Laufe des Wochenendes mit 80.000 Demonstranten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es könnten auch 100.000 werden, ergänzte ein Ministeriumssprecher.
Ein besonderes Auge legt die Polizei demnach auf rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland, die in Essen erwartet werden. Aus der Szene gibt es Ankündigungen, den Parteitag auch mit gewalttätigen Aktionen möglichst zu verhindern. Die Polizei zeigte an zentralen Stellen in der Stadt bereits deutliche Präsenz.
Den Auftakt der größeren Protestaktionen machte am Abend eine Rave-Demo. Unter dem Motto "Bass gegen Hass" haben in Essen nach Angaben des Veranstalters zwischen 4000 und 5000 Menschen gegen die AfD protestiert. Bei der Rave-Demo, die vom Essener Hauptbahnhof in Richtung Süden zum Messegelände zog, legten szenebekannte DJs auf und fuhren auf Musiktrucks zur Grugahalle. Die Polizei sprach gegen 20.00 Uhr von einem friedlichen Verlauf. Zur Teilnehmerzahl wollte sich die Polizei erst nach der Abschlusskundgebung äußern.
Die Sicherheitsvorkehrungen haben den beliebten Einkaufs- und Ausgeh-Stadtteil Rüttenscheid schon teilweise lahmgelegt. Bewohner kamen nur noch zu Fuß und nach einer Ausweiskontrolle in ihr Zuhause. Autofahrer mussten die Grugahalle weiträumig umfahren. Der Betrieb von Bussen und Straßenbahnen wurde auf mehreren Linien eingestellt. Über der Stadt kreiste ein Polizeihubschrauber. Auch ein beliebter Park mit Freibad war aus Sicherheitsgründen nicht mehr geöffnet. An einigen Ladenlokalen waren aus Angst vor Ausschreitungen Bretter vor die Schaufenster geschraubt.
Bis zu 4.000 Aktivisten zelten beim "Camp gegen Rassismus"
Einige Kilometer außerhalb der Stadt auf einer Freifläche an der Ruhr füllte sich ein Zeltlager für bis zu 4.000 Aktivisten. Das "Camp gegen Rassismus" war ursprünglich an einer zentraleren Stelle geplant, wurde dort aber wegen Sicherheitsbedenken von der Polizei untersagt - sehr zum Ärger der Veranstalter.
Die Aktionen.sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den zweitägigen Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten. Der Höhepunkt wird am Samstag erwartet. Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Polizei mindestens 45 000 Demonstranten zusammenkommen.
Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial gibt es vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Schon für den frühen Samstagmorgen hat eine Initiative Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei warnte die Demonstranten ausdrücklich vor solchen Aktionen. "Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen, den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern, stellen eine Straftat dar", betonte die Polizei.
Reul: Schutz des Parteitags "sehr robust gewährleisten"
Landesinnenminister Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz. "Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Deshalb werde die Polizei einen ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen und bei Bedarf "sehr robust gewährleisten".
Die AfD will bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag unter anderem den Vorstand neu wählen. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.