Donald Trump: Oberstes Gericht bestätigt Teil-Immunität
Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Teilsieg errungen. Zumindest bei Handlungen als Präsident genieße er Immunität.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (78) hat vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof des Landes, einen Teilsieg errungen. Der Supreme Court stellt mit sechs zu drei Stimmen fest, dass ehemalige Präsidenten keine Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen zu befürchten haben und Immunität besitzen. Für inoffizielle Handlungen gelte dies jedoch nicht.
Auch ein Donald Trump steht demnach nicht über dem Gesetz
"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell", heißt es vom Obersten Gericht unter anderem. Gleichzeitig wird zudem festgestellt: "Der Präsident steht nicht über dem Gesetz." Wie es nun weitergeht, ist derzeit offen, da jetzt eine untergeordnete Instanz entscheiden soll, wie das Urteil im Fall von Trump Anwendung findet.
Donald Trump, der bei der anstehenden Wahl wieder US-Präsident werden möchte, wird in Washington D.C. vorgeworfen, versuchten Wahlbetrug begangen zu haben. Anhängerinnen und Anhänger des damals abgewählten aber noch amtierenden Präsidenten hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten gestürmt. Der Joe Biden (81) unterlegene Trump hatte zuvor versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Ein möglicher Prozessbeginn dürfte sich nach der Entscheidung des Supreme Court deutlich verzögern. Ob ein Beginn noch vor der für November geplanten Präsidentschaftswahl möglich ist, ist unklar.
Strafmaß im Schweigegeld-Prozess
Auch im US-Bundesstaat Georgia gibt es gegen Trump ein laufendes Verfahren wegen eines mutmaßlichen Wahleingriffs. Im Schweigegeldprozess um die Pornodarstellerin Stormy Daniels (45) und den Ex-Präsidenten in New York soll es hingegen fest vor der Wahl eine finale Entscheidung geben.
Nach einem Schuldspruch in allen 34 Anklagepunkten im Mai, wird für den 11. Juli die Verkündung des Strafmaßes erwartet. Theoretisch könnte Trump, der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der wegen einer Straftat verurteilt worden ist, für mehrere Jahre hinter Gittern landen. Als wahrscheinlicher gilt jedoch, dass er mit einer Geld- und/oder Bewährungsstrafe davonkommt.