Wohnungspolitik: Diskussion um Tempelhofer Feld: Senator weist Kritik zurück
Der Senat fragt 275 Berliner nach ihrer Meinung zur Zukunft des Tempelhofer Felds. Die Grünen und die Linken überzeugt das nicht. Der Bausenator wehrt sich gegen Kritik und bekommt Unterstützung.
Bausenator Christian Gaebler hält die Einwände der Grünen gegen das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft des Tempelhofer Felds für falsch. "Dass man zehn Jahre nach einem Volksentscheid nicht mal diskutieren darf, welche Nutzungen möglich sind oder nicht, halte ich für ziemlich schwierig", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht hier um eine Diskussion, um einen Dialogprozess und nicht um Entscheidungen - und auch um keine Entscheidung gegen Volksentscheide. Diskussionen müssen immer möglich sein."
Grüne kritisieren das Verfahren scharf
Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte am Dienstag kritisiert, die vom Senat geplante Form der Bürgerbeteiligung sei eine Farce und ihm vorgeworfen, seine Politik "ohne Rücksicht auf Verluste" gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrücken zu wollen. "Berlin hat in einem klaren Votum dafür gestimmt, dass das Tempelhofer Feld in Gänze unbebaut bleibt. Doch wie bei so vielen Volksentscheiden fühlt sich die schwarz-rote Regierung auch hier nicht an das Wählervotum gebunden", hielt Graf der Regierungskoalition vor.
Gaebler hält die Vorwürfe für unberechtigt: "Die Grünen sagen zunehmend: Man darf gar nicht darüber diskutieren." Dabei fordere die Partei sonst immer, Bürger zu beteiligen. "Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was sie sich so vorstellen können. Und dann muss man überlegen, was man in der Stadtgesellschaft noch mal eine breitere Debatte darüber führt."
Gaebler: Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen
"Es ist ein Dialogprozess, es ist kein Beteiligungsformat, an dessen Ende eine Entscheidung steht. Und deshalb ist dieser Vorwurf von Farce und Verstoß gegen Demokratie an den Haaren herbeigezogen", sagte Gaebler. Der Ansatz sei, mit einer Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgern, die etwa repräsentativ für die Zusammensetzung der Berliner Bevölkerung sei, zu diskutieren.
Die Linken im Abgeordnetenhaus schließen sich dagegen der Kritik der Grünen an: "Bei dem heute startenden Prozess handelt es sich um eine Fake-Beteiligung", sagte Hendrikje Klein von der Linke-Fraktion. Die Option einer Nichtbebauung stehe dabei gar nicht zur Debatte. "CDU und SPD wollen damit lediglich die von ihnen angestrebte Bebauung des Tempelhofer Felds legitimieren."
Linke teilen Kritik an den schwarz-roten Plänen
Die beim Volksentscheid zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen sollten so ausgehebelt werden. "Schwarz-Rot offenbart damit erneut, sein rein taktisches Verständnis von Bürgerbeteiligung, die nur dann befürwortet wird, wenn sie zum gewünschten Ergebnis führt", kritisierte die Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion
Zustimmung für Gaebler kommt aus der SPD: "In den 10 Jahren seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld haben sich die Verhältnisse in der Stadt drastisch verändert. Die Mieten haben sich mehr als verdoppelt", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Schulz. "Viele Menschen suchen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen."
Wenn sich die Verhältnisse änderten, müssten Gesetze, ob sie durch einen Volksentscheid oder das Parlament zustande gekommen sind, neu betrachtet werden. "Wir brauchen bezahlbare Wohnungen im Landesbesitz. Dabei sollte der äußere Rand des Tempelhofer Felds miteinbezogen werden", argumentierte Schulz. "Auch mit einer Randbebauung bliebe Berlin eine der grünsten Metropolen weltweit."
Auftakttreffen zur Dialogwerkstatt
Die Teilnehmer für die sogenannten Dialogwerkstätten kommen am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Auftakttreffen zusammen. Zunächst war dafür eine Stichprobe von 20 000 Personen ab 16 Jahren aus dem Einwohnermelderegister angeschrieben und um die Teilnahme gebeten worden. Knapp 1000 Personen bekundeten ihr Interesse, 275 davon wurden ausgelost.
Sie sollen der Senatsverwaltung zufolge Thesen für eine Entwicklung des Tempelhofer Felds aufstellen. Ihre Einschätzungen sind nicht bindend. Die Ergebnisse sollen aber in die Aufgabenstellung des geplanten internationalen Ideenwettbewerbs einfließen. Der Senat ist für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. Bisher gilt aber nach wie vor das Ergebnis des Volksentscheids vom 25. Mai 2014, bei dem eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmte, das Feld nicht zu bebauen.