VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück (Kurier) 0 04.07.2024 12:37 Press24.net Antragssteller sahen Haushaltsabgabe als verfassungswidrig an. Der VfGH pocht aber darauf, dass es für derartige Beschwerden andere Rechtswege gäbe. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der ORF-Finanzierung beschäftigt: 331 Personen hatten im Moscow.media Частные объявления сегодня Rss.plus Все новости за 24 часа
