Antrag gegen ORF-Beitrag: VfGH verweist auf anderen Rechtsweg (Salzburger Nachrichten) 0 04.07.2024 15:47 Press24.net 331 Personen wandten sich mit einem Individualantrag auf Gesetzesprüfung an das Höchstgericht. Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger nicht beantwortet. Denn ein von 331 Personen Moscow.media Частные объявления сегодня Rss.plus Все новости за 24 часа