Bürgerschaft: Weiter Streit um Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden

2012 schließt die Stadt Hamburg Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden. Zehn Jahre später sollen sie evaluiert werden. Das ist geschehen. In der Bewertung gehen die Meinungen auseinander.

Die Staatsverträge der Stadt Hamburg mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde sorgen weiter für Streit in der Bürgerschaft. Während sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Intensivierung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften auf Grundlage der bestehenden Verträge einsetzen, fordert die CDU in einem Antrag für die Sitzung an diesem Mittwoch ein Aussetzen des Vertrages mit der Schura - dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem Ditib-Landesverband Nord und dem Verband der Islamischen Kulturzentren. 

Hamburg hatte 2012 als erstes Bundesland Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den muslimischen Verbänden unterzeichnet, in denen - ähnlich wie mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde - die Grundlagen des Zusammenlebens geregelt sind. 

Zehn Jahre später sollten die Verträge evaluiert werden. Nun liegt der Bürgerschaft dazu der Bericht des Verfassungsausschusses, der in den vergangenen Monaten Vertreter aller Beteiligten und Experten gehört hatte, zur Abstimmung vor. SPD und Grüne sowie die CDU haben Zusatzanträge gestellt. 

Rot-Grün will Dialog mit muslimischen Verbänden intensivieren

Für Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist das Ergebnis der Evaluation klar: "Die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften haben für Hamburg zu konkreten Erfolgen geführt. Der Religionsunterricht für alle, eine intensive Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus oder auch die Imamausbildung in Deutschland – diese Projekte sind wichtige Beispiele dafür, dass sich gute Kommunikation und ein verbindlicher Austausch für Hamburg und die Religionsgemeinschaften lohnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diesen Weg gelte es weiterzugehen und die gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren. 

In den letzten zwei Jahren haben man die unbefristeten Verträge intensiv diskutiert und viele positive Aspekte, aber auch Schwachstellen festgestellt, sagte der Religionsexperte der Grünen, Michael Gwosdz. "In der Folge fordern wir den Senat mit unserem Zusatzantrag dazu auf, gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften das Engagement gegen Antisemitismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus zu vertiefen und zu verstärken." Dies sei auch angesichts der Entwicklungen und Spannungen nach dem Hamas-Überfall auf Israel ein wichtiges Anliegen. Künftig solle es zudem alle zehn Jahre weitere Evaluierungen geben.

CDU fordert unabhängige Evaluation 

Der CDU reicht das nicht aus. "Wir fordern eine echte Evaluierung des Staatsvertrages Hamburgs mit den Muslimverbänden", sagte ihr Fraktionschef Dennis Thering der dpa. Diese müsse von einer unabhängigen Wissenschaftskommission vorgenommen werden. "Die Frage lautet, ob alle Vertragspartner die in Artikel 2 festgelegten Werte der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Grundrechte und der Toleranz wirklich verinnerlicht und gelebt haben." Die Antwort sei ernüchternd. 

"Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass einige Vertragspartner diese Werte nicht nur missachtet, sondern auch aktiv gegen sie gearbeitet haben", sagte er und nannte als Beispiel eine fehlende klare Abgrenzung der Schura von extremistischen Gruppierungen und die Verbindung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit dem iranischen Regime. Das seit langem vom Verfassungsschutz beobachtete und als extremistisch eingestufte IZH war erst Ende 2022 angesichts der anstehenden Evaluierung der Verträge und aufgrund hohen politischen Drucks aus der Schura ausgetreten.

Nun sei es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen, sagte Thering. "Wir können und dürfen nicht länger Verträge aufrechterhalten mit Partnern, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren. Und als Bürgerschaft müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass die Werte unserer Verfassung nicht verhandelbar sind. Hamburg muss eine Stadt sein, in der Toleranz und Respekt nicht nur leere Worte sind, sondern gelebte Realität."