Haushalt: Saarland rechnet nach Hochwasser mit mehr Schulden
Schon jetzt ist das Saarland hoch verschuldet. Nach einem schweren Hochwasser zu Pfingsten richtet sich das Land darauf ein, noch mehr Schulden machen zu müssen.
Das schwere Pfingsthochwasser im Saarland bedeutet für das Land voraussichtlich zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 94 Millionen Euro. Der Landtag in Saarbrücken stellte eine Naturkatastrophe fest, die die Finanzlage des Landes 2024 "erheblich beeinträchtigt". Bei Naturkatastrophen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen, ist eine höhere Verschuldung erlaubt.
Zugleich stimmte das Landesparlament in erster Lesung mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU einem entsprechenden Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu, der im Herbst endgültig beschlossen werden soll. "Beim Wiederaufbau vor Ort wird sich die Handlungsfähigkeit des Staates zu erweisen haben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Man müsse "sicherstellen, dass die zusätzlichen Ausgaben gedeckt werden: Das geht nicht ohne eine zusätzliche Kreditermächtigung."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte: "Das Land muss den Städten und Gemeinden helfen. Aber auch der Bund muss ihnen helfen." Er forderte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf, sich offensiver für Hilfe des Bundes einzusetzen: "Kümmern Sie sich drum, kämpfen Sie für Bundeshilfen für das Saarland im Interesse unserer Heimat."
Bei der Hochwasserkatastrophe vom 16. bis 21. Mai war nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft ein privater Schaden von rund 200 Millionen Euro entstanden, heißt es in dem von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD eingebrachten Beschluss. Allein für die Schadensbeseitigung bei kommunaler Infrastruktur seien mindestens 75 Millionen Euro nötig.
Land hofft auf mehr Geld für mehr Einwohner
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte, er hoffe, dass das Land die zusätzlichen Kredite nicht oder nur teilweise brauchen werde. Da der Zensus 2022 eine Bevölkerungszahl von mehr als einer Million Menschen ergeben habe, stünden dem Land jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zu.
Es sei bisher nicht absehbar, wann dieses zusätzliche Geld tatsächlich fließen werde. Falls die Zahlungen bis September auf den Weg gebracht werden könnten, brauche man die geplanten Kredite nicht. Die Landesregierung habe "schnelle und unbürokratische Hilfe auf den Weg gebracht", sagte Commerçon. Er kritisierte die Schuldenbremse, die "tief in den neoliberalen Mainstream" eingebettet sei.
"Die Verteufelung von Investitionen durch die Aufnahme von Krediten spiegelt letztlich auch ein blindes Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes und das Misstrauen gegenüber staatlichen Ausgaben wider." Zielgerichtete Investitionen seien nötig, um mit einem handlungsfähigen Staat zu verhindern, "dass unsere Gesellschaft in dieser Phase des umfassenden Wandels auseinanderbricht".
Dem widersprach Toscani: "Denn das Hochwasser ist ja der klassische Fall, bei dem die Schuldenbremse Ausnahmen ermöglicht und Flexibilität ermöglicht. Dieses Thema Hochwasser im Saarland ist geradezu ein klassisches Beispiel für die Flexibilität und das Funktionieren der Schuldenbremse." Das wirkliche Problem sei, "dass die rote Ampel in Berlin sich nicht auf Prioritäten verständigen kann. Und deshalb suchen Sie den Weg in zusätzliche neue Verschuldung."
Noch in diesem Jahr 66 Millionen Euro
Von den geplanten 94 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr 66 Millionen Euro ausgegeben werden, sagte von Weizsäcker. 33 Millionen seien für die Unterstützung der Kommunen vorgesehen. Auf 12 Millionen Euro werden derzeit die Schäden an der Infrastruktur des Landes geschätzt. Für eine Verstärkung des Hochwasserschutzes sind 17 Millionen Euro eingeplant. Das Saarland hat derzeit Schulden von insgesamt rund 17 Milliarden Euro.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr lehnte neue Kreditaufnahmen ab. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen des Bundes sei der Betrag von 94 Millionen Euro "eine nicht bedeutende Menge": "Und das soll nicht möglich sein, dass der Bund uns das zur Verfügung stellt?" An Rehlinger gerichtet, sagte er: "Seien Sie mutig, seien Sie stark, gehen Sie dem Bundeskanzler ans Leder für das Saarland."