Drogenpolitik: Tschechischer Drogenbeauftragter muss nach Kritik gehen
Er wollte Cannabis teilweise legalisieren, Alkohol und Tabak aber stärker besteuern. Nun muss der tschechische Drogenbeauftragte seinen Hut nehmen. Kritik brachte ihm eine unbedachte Äußerung ein.
Der Drogenbeauftragte der tschechischen Regierung, Jindrich Voboril, gibt seinen Posten nach Kritik an seinem Kurs bis Ende August auf. Darauf einigte sich der 57-Jährige mit dem liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Voboril hatte sich immer wieder für weniger Repression sowie mehr Hilfsangebote und Prävention ausgesprochen.
Bei seiner Rücktrittsankündigung beklagte er sich über den "Druck mehrerer großer Industrien" und "unfaire Spielchen". In den Bereichen Tabak, Alkohol, Glücksspiel und Drogen würden viele Millionen umgesetzt.
Zuletzt hatte Voboril bei vielen Politikern mit seinem Kommentar zum Fund von Drogenspuren im Parlament für Empörung gesorgt: "Kokain im Abgeordnetenhaus ist nichts Neues – und es würde mich überraschen, wenn dem nicht so wäre." Er setzte sich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis und einen späteren "regulierten Markt" für Kokain ein "Das Prohibitions-Modell ist ein Mythos, es funktioniert nicht", sagte er in einem Interview.
Zugleich forderte Voboril eine Erhöhung der Steuern auf die Volksdrogen Tabak und Alkohol. Mit einem Vorstoß zur Einführung einer Verbrauchssteuer auf Wein stieß er beim christdemokratischen Koalitionspartner KDU-CSL auf erbitterten Widerstand. Beobachter erklärten dies damit, dass die Stammwählerschaft der Partei in den traditionellen Weinanbaugebieten des östlichen Landesteils Mähren zu finden ist.