Regierung: Reaktionen zur Wahl von Ministerpräsident Schweitzer
Nun ist es offiziell: Alexander Schweitzer ist der neue Regierungschef von Rheinland-Pfalz. Am Tag seiner Wahl erreichen ihn Gratulationen - und Forderungen.
Alexander Schweitzer ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Am Tag seiner offiziellen Wahl haben Weggefährten und politische Gegner warme Worte für ihn - allerdings nicht nur.
Ehemalige Ministerpräsidenten
"Ich freue mich sehr darüber, dass er diese wichtige Aufgabe übernimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, er kann es, und weil ich fest davon überzeugt bin, er ist das, was mir immer wichtig war, nämlich nahe bei den Leuten", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er wünsche ihm die notwendige Gelassenheit und Durchhaltevermögen. "Ich glaube aber, das wird er schaffen."
Becks Vorgänger als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, Rudolf Scharping (SPD), bezeichnete Schweitzer als bodenständig und zukunftsfähig. "Und er wird ein guter Ministerpräsident." Tipps wollte er ihm aber lieber nicht mit auf den Weg geben: "Sie wissen doch, öffentliche Ratschläge sind manchmal auch Schläge", sagte Scharping. "Das sollte man unterlassen."
Nachbarn
Auch aus den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Hessen kamen Glückwünsche. Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) wünschte Schweitzer auf X "viel Kraft, Entscheidungsstärke & eine glückliche Hand".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb auf X, er freue sich auf die Zusammenarbeit in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat. "Auf weiterhin gute Zusammenarbeit & nachbarschaftliche Beziehungen".
Parteien
Die Grünen in Rheinland-Pfalz bescheinigten Schweitzer langjährige Erfahrung. Er trete in große Fußstapfen. Die FDP-Fraktion sprach von einer bisher erfolgreichen Arbeit in der Ampel-Koalition. "Seine bisherige Arbeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sozialminister des Landes war von großer Offenheit für die Sichtweisen dreier unterschiedlicher Koalitionspartner geprägt", sagte der Vorsitzende Philipp Fernis. Sie seien überzeugt davon, dass Schweitzer in seiner neuen Rolle den Kurs der Zusammenarbeit und des Dialogs verfolgen werde.
Von der eigenen Fraktion kamen natürlich Glückwünsche. "Heute beginnt im politischen Rheinland-Pfalz eine neue Zeit, die viel für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger bereithält", sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Die oppositionellen Freien Wähler setzten den neuen Landeschef hingegen direkt unter Zeitdruck. "Alexander Schweitzer wird die üblichen 100 Tage im Amt nicht haben", sagte Fraktionschef Joachim Streit. "Zu viele Dinge brennen den Menschen unter den Nägeln: Wohnungsnot, hohe Energiepreise, fehlende Kitaplätze - um nur drei zu nennen." Streit forderte Schweitzer auf, Gesundheitsversorgung zur Chefsache zu machen. Die AfD-Fraktion kritisierte die Wahl Schweitzers als "alter Wein in neuen Schläuchen".
Polizei und Handwerk
Die rheinland-pfälzische Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht dem neuen Ministerpräsidenten einen guten Start. Sie erhoffe sich ein "offenes Ohr für die Belange der Polizeibeschäftigten", teilte die GdP mit. Mit Malu Dreyer sei es leicht gewesen, zu Polizeithemen ins Gespräch zu kommen. "Nichts Menschliches schien ihr fremd."
Kirchen in Rheinland-Pfalz
Die leitenden Geistlichen der drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz wünschen Schweitzer für seine neue Aufgabe Kraft und Gesundheit, Mut und Fantasie. Das teilten die Vorsteher der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau, im Rheinland und in der Pfalz in einem gemeinsamen Statement mit. "Wir wissen aus den Begegnungen der vergangenen Jahre, dass wir in ihm einen der Kirche zugewandten Ansprechpartner haben."
Eine "glückliche Hand bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Aufgabe" und Gottes Segen wünscht der Trierer Bischof Stephan Ackermann dem neuen Ministerpräsidenten. Ackermann vertraue auch auf die Fortsetzung des "bewährten Miteinanders, wie wir es in den vergangenen Jahren bereits in Ihrer Aufgabe als Arbeits- und Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz gerade im Bereich der karitativen Aufgaben" gepflegt hätten, schrieb der Bischof an Schweitzer. Bischof Karl-Heinz Wiesemann aus Speyer schätzt den neuen Landeschef als tatkräftigen und menschennahen Politiker. Er wünsche ihm unter anderem Weitsicht, Kraft, Ausdauer und die nötige Gelassenheit.